Vorlage - VO/2014/050
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Beschlussvorschlag:
Der der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH von der Stadt gewährte Verlustausgleich wird im Jahr 2014 um den Betrag von 13.721,01 € erhöht und ist künftig jährlich entsprechend der allgemeinen Inflationsrate anzupassen.
Sachverhalt:
Die der Kultour Oldenburg in Holstein GmbH ab dem Jahr 2007 zur Verfügung gestellten Mittel beruhten auf den damaligen Ansätzen, gekürzt um 10 %. Seither wird dieser Verlustausgleich als feststehende Summe gewährt, ohne dass die regelmäßigen Preissteigerungen dabei berücksichtigt wurden. So musste die GmbH neben der 10 %-igen Kürzung auch Jahr für Jahr die Inflationsrate auffangen.
Der inflationsbedingte Mehraufwand lässt sich wir folgt beziffern:
ursprünglicher Zuschuss der Stadt 2007 | 147.920 € | |
abzgl. KDO-Leistungen | 35.200 € | |
zzgl. VHS-Zuschuss | 26.500 € | |
städtische Geldleistung 2007 | 139.220 € | |
Jahr | Summe | Inflationsrate | Kostensteigerung |
2007 | 139.220,00 € | 2,30 % | 3.202,06 € |
2008 | 142.422,06 € | 2,60 % | 3.702,97 € |
2009 | 146.125.03 € | 0,40 % | 584,50 € |
2010 | 146.709,53 € | 1,10 % | 1.613,80 € |
2011 | 148.323,33 € | 2,30 % | 3.411,44 € |
2012 | 151.734,77 € | 2,00 % | 3.034,70 € |
2013 | 154.769,47 € | 1,50 % | 2.321,54 € |
2014 | 157.091,01 € |
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zusammen |
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| 17.871,01 € |
abzgl. bereits gewährter Mehraufwand für NK Bibliothek | 4.150,00 € | ||
unberücksichtigter inflationsbedingter Mehraufwand | 13.721,01 € | ||
Dazu hat die GmbH selbst noch den zusätzlichen Aufwand durch die Organisationsform, nämlich Kosten für Wirtschaftsprüfer sowie den Aufwand für die Buchführung erwirtschaftet. Dies lässt sich nun nicht mehr weiter fortsetzen.
Deswegen hat der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 1. Oktober 2014 beschlossen, bei der Stadt als Gesellschafter einen Inflationsausgleich, beginnend mit dem Jahr 2014, zu beantragen. Die ursprüngliche Mittelkürzung von 10 % soll weiter Bestand haben und auch der organisationsformbedingte Mehraufwand wird weiter von der GmbH getragen.
Die Verwaltung hält einen Inflationsausgleich für gerechtfertigt und schließt sich dem Antrag des Aufsichtsrates an. Den Vorgaben zur Kosteneinsparung aus dem Gründungsbeschluss wird auch mit der Anpassung des Verlustausgleiches Rechnung getragen. Die Erwartung konnte nicht sein, dass die GmbH auf alle Zeiten die allgemeinen Kostensteigerungen auffängt.
Demografische Entwicklung: |
Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:
x | Nein, entfällt. |
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| Ja, folgende: |
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Finanz. Auswirkungen:
Anschaffungs- und Herstellungskosten einmalig: | entfällt |
Finanzierung: | entfällt |
Laufende Kosten jährlich: | 13.721,01 € im Jahr 2014 |
Finanzierung: | aus Mehreinnahmen Gewerbesteuer |
Anlage/n: