Die Verwaltung wird beauftragt, durch _________________ die Parksituation im Mühlenkamp zu verbessern.

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Die Sana Klinik hat die Gebührenpflicht auf dem beschrankten Parkplatz im Mühlenkamp eingeführt. Aufgrund dieser Tatsache parkt nun eine noch größere Zahl von Fahrzeugen im Straßenbereich des Mühlenkamps und angrenzender Nebenstraßen, denn der beschrankte Parkplatz der Sana Klinik wird seit Einführung der Gebührenpflicht nicht mehr so stark frequentiert. Nur ein Teil der Dauerparker ist auf die Parkplätze Hinter den Höfen ausgewichen. So hat sich das Problem durch parkende Fahrzeuge im Mühlenkamp weiter verstärkt, was dazu führt, dass sowohl Kinder auf dem Schulweg als auch Anlieger der Straße Mühlenkamp und Besucher der Sana Klinik aufgrund der Vielzahl der parkenden Autos erhebliche Beeinträchtigungen in Kauf nehmen müssen.

Der Bereich war schon zuvor problematisch. Eine erste Verschärfung trat durch den Bau des Ärztehauses ein, so dass darauf hin Überlegungen zu Parkeinschränkungen angestellt wurden, die aber nicht zur Umsetzung kamen, weil die Polizei in der damals noch Situation keine Gefahr sah.

Die Verkehrsüberwachung der Stadt Oldenburg in Holstein ist für dieses Problem sensibilisiert worden und hat ihre Kontrollen verstärkt, um die Befahrbarkeit der Straße und die Freihaltung der Rettungswege sicherzustellen. Auch die Polizei in Oldenburg bemängelt nun die dortigen Umstände. Es wird auf die anliegende Stellungnahme verwiesen.

Folgende Maßnahmen könnten für die Verbesserung der Parksituation zielführend sein:

1. Aufstellung einer Parkuhr im Mühlenkamp
2. Einrichtung eines absoluten Halteverbotes
3. Ausstellen von Parkausweisen

Keines davon ist eine ideale Lösung, die wir uneingeschränkt vorschlagen könnten. Wir werden die unterschiedlichen Vor- und Nachteile erörtern und gemeinsam einen Beschlussvorschlag in der Sitzung erarbeiten müssen.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung: