Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen beschließt die Aufnahme der vorgestellten Baumaßnahmen in den Haushalt 2015. Die investiven Gesamtkosten für den Bereich Tief- und Straßenbau belaufen sich auf 797.400,00 €. Die investiven Mittel setzen sich im Einzelnen wie folgt zusammen:

Ausbau der Gehwege und Fahrbahnen

Ausbau der Gehwege und Fahrbahnen (anteiliges Honorar)

Baukostenzuschuss zur Straßenentwässerung als Verpflichtungsermächtigung (VE)

Weiterhin werden mittels einer Verpflichtungsermächtigung Mittel in Höhe von 358.600 € für den Ausbau der Burgtorstraße (vom Pumpwerk bis zur Einmündung Heiligenhafener Chaussee), Heiligenhafener Chaussee (von der Burgtorstraße bis zur Einmündung Giddendorfer Weg) und dem Giddendorfer Weg in den Haushalt 2016 aufgenommen.

Ausbau der Gehwege und Fahrbahnen (Wagriaweg, Sudetenstraße, Rossittenstraße und Ostlandstraße)

Bereits in den Beratungen für den Haushalt 2014 wurde seitens der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein berichtet, dass im Zuge der Kanalsanierungsarbeiten in den Straßen Wagriaweg, Sudetenstraße, Rossittenstraße und Ostlandstraße die Fahrbahnen und Gehwege mit erneuert werden sollen. Der Ausschuss fasste den Beschluss, dass die Baumaßnahmen als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt für 2015 aufgenommen werden sollen; lediglich die Honorarkosten wurden anteilig für das Haushaltsjahr 2014 bereitgestellt.

Für die Erneuerung der Fahrbahnen und der Gehwege wurden Kosten auf Grundlage einer anderen Ausschreibung neu ermittelt:

Die Baukostenzuschüsse für die Straßenentwässerung bleiben hiervon unberührt. Diese müssen lediglich für das Jahr 2015 aktiviert werden.

Ausbau der Gehwege und Fahrbahnen (Burgtorstraße, Heiligenhafener Chaussee und Giddendorfer Weg)

Im Zuge der Kanalsanierungsarbeiten in der Burgtorstraße (vom Pumpwerk bis zur Einmündung Heiligenhafener Chaussee), Heiligenhafener Chaussee (von der Burgtorstraße bis zur Einmündung Giddendorfer Weg) und dem Giddendorfer Weg beabsichtigen die Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein, die Fahrbahnen und Gehwege mit zu erneuern. Hierfür müssen die Mittel im Haushalt der Stadt Oldenburg in Holstein bereitgestellt werden. Für die Erneuerung der Fahrbahnen und Gehwege kann die Stadt Oldenburg in Holstein Ausbaubeiträge erheben. Sollte die Erneuerung der Fahrbahnen und Gehwege seitens der Stadt Oldenburg in Holstein nicht erwünscht sein, werden nur die durch die Kanalerneuerungsarbeiten in Mitleidenschaft gezogenen Verkehrsflächen wieder hergestellt.

Für das Jahr 2015 sollen nur die anteiligen Honorargebühren bereitgestellt werden; die Ausbaukosten sollen nur mittels einer Verpflichtungserklärung im Haushalt niedergeschrieben werden. Der Ausbau soll erst im Jahr 2016 erfolgen.

Baukostenzuschüsse für die Erneuerung der Straßenentwässerung (Burgtorstraße, Heiligenhafener Chaussee und Giddendorfer Weg)

Für die Erneuerung der Regenwasserkanalisation in der Burgtorstraße (vom Pumpwerk bis zur Einmündung Heiligenhafener Chaussee), Heiligenhafener Chaussee (von der Burgtorstraße bis zur Einmündung Giddendorfer Weg) und dem Giddendorfer Weg muss die Stadt Oldenburg in Holstein den Kommunalen Diensten Oldenburg in Holstein einen Baukostenzuschuss in Höhe von insgesamt 123.000,00 € leisten. Im Einzelnen bedeutet dies:

Die Baumaßnahme soll nach Willen der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein in der zweiten Jahreshälfte 2015 begonnen werden, so dass der Baukostenzuschuss für das Haushaltsjahr 2016 bereitgestellt werden muss.

Erneuerung der Oberfläche in der Kuhtorstraße

In den 80-er Jahren wurde die Fußgängerzone im Rahmen der Stadtsanierung komplett neu gestaltet. Die Oberfläche des Mittelbereiches wurde aus Porphyrpflaster und die Restflächen bis an die bestehende Bebauung heran aus Klinkerpflaster hergestellt. In der Vorlage für die Beratungen des Haushaltes 2014 wurde noch berichtet, dass  nur dase Porphyrpflaster mehr schlecht als recht liegt und das Klinkerpflaster im Großen und Ganzen noch recht gut liegt. Mittlerweile wird es auf beiden Flächen immer schwieriger, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten; die Steine scheren in alle Richtungen ab, brechen durch oder „wachsen“ heraus. Auf Grund der Belastungen durch den Anlieferverkehr (die auftretenden Lasten können durch den starren Verbund nicht in den Untergrund abgegeben werden) nimmt das Schadensbild immer mehr zu. Um die Verkehrssicherheit wieder herzustellen, ist es nach Auffassung der Verwaltung zwingend erforderlich, die vorhandene Oberfläche auszubauen und durch eine Pflasterung aus Betonsteinen zu ersetzen. Die  hierfür erforderlichen Mittel belaufen sich gem. einer Kostenschätzung auf 180.000,00 €. Gemäß einer Stellungnahme der KUBUS GmbH sind die Herstellungskosten nicht beitragsfähig, unter anderem, weil nach den Planungen nicht in den Unterbau eingegriffen wird..

Wegeerneuerung in der Priesterwiese

Durch den Bau des neuen Außengeländes des Wallmuseums wurde die Wegeverbindung von der Straße Am Wall hin zur Liliencronstraße – Weidenkamp – Priesterwiese gekappt.

Im Rahmen der Baumaßnahmen am Wallmuseum konnte der Weg von der Straße Langer Segen zur Streuobstwiese erneuert und verbreitert werden. Der im Anschluss folgende Wegabschnitt von der Streuobstwiese zur Priesterwiese mit der Wegeverbindung wieder auf die östliche Parkseite in Richtung Kirche/Innenstadt, ist jedoch seit längerem – gerade in den nasseren Perioden – in einem desolaten Zustand. Aus Sicht der Verwaltung sollte es den Oldenburger Bürgern und den Touristen möglich sein, trockenen Fußes die angesprochenen Wegeverbindungen entweder einseitig oder auch als Rundweg um den Priestersee herum zu nutzen.

Es ist geplant, den vorhandenen Weg auf einer Breite von ca. 2,50 m abzuziehen, unter Aufbringen neuen Materials zu profilieren und zu verdichten. Auf Grund des aus dem Bereich der Liliencronstraße und des Weidenkamps ankommenden Oberflächenwassers soll auf der zu diesem Gebiet orientierten Wegeseite eine Entwässerungsmulde angelegt werden, die in mehreren Wegeabschnitten eine Verrohrung unter dem Weg hindurch in Richtung Priesterwiese erhält. Die Kosten hierfür betragen gem. einer Kostenschätzung 22.500,00 €.

Verbreiterung der Zufahrt und Pflasterung mit Toranlage am Sportplatz Schauenburger Platz

Der Stadt Oldenburg in Holstein wurde durch die DRF Luftrettung mitgeteilt, dass für Nachtrettungsflüge mit dem Rettungshubschrauber ein entsprechender Landeplatz benötigt wird. Für das Landen eines Rettungshubschraubers wird eine Fläche in einer Größe von ca. 35,00 m x 70,00 m benötigt, sie sollte im unmittelbaren Randbereich keinen Baumbewuchs aufweisen und muss ausgeleuchtet werden können. Zudem sollte eine unmittelbare Anfahrbarkeit für Rettungsfahrzeuge vorhanden sein.

Der Sportplatz in der Priesterwiese ist aus Sicht der DRF schon auf Grund der umstehenden Bäume nur bedingt geeignet. Freier und auch in der Nähe des Krankenhauses gelegen ist der Sportplatz am Schauenburger Platz. Hier hat die Oldenburger Feuerwehr zwischenzeitlich einen Schlüssel für den Betriebsraum bekommen, so dass im Bedarfsfall die Flutlichtanlage angeschaltet werden kann.

Da auf Grund des Kunstrasenplatzes die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge vom Schauenburger Platz aus nicht mehr möglich ist, wurde von den Kommunalen Diensten Oldenburg in Holstein ein Zugangsprovisorium vom Parkplatz des Gymnasiums geschaffen, welcher nun in eine dauerhafte Lösung umgearbeitet werden soll. Es ist geplant, den Böschungswinkel zu entschärfen, die Zufahrt zu pflastern und mit einer ausreichend großen, abschließbaren Toranlage zu versehen. Die Kosten hierfür werden auf ca. 6.000,00 € geschätzt.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung: