Die aktuelle Fassung des Forderungskatalogs des Dialogforums und der daraus resultierende Entwurf des Berichts der DB Netz AG an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für eine Befassung des deutschen Bundestages werden zur Kenntnis genommen. (Ggflls.) Dazu wird wie folgt Stellung genommen:

Dieser Vorlage beigefügt ist der Forderungskatalog aus dem Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung, der in Abstimmung mit den Kommunen und beteiligten Verbänden aus Ostholstein und Lübeck erarbeitet und mit der Selbstverwaltung abgestimmt wurde.

In diesem Forderungskatalog wurden allgemeine und ortsbezogene Forderungen schriftlich niedergelegt. Die ortsbezogenen Forderungen Oldenburgs sind auf den Seiten 19 und 20 zu finden. Diese resultieren aus den in der Vergangenheit erkannten Problemen und wurden durch Verwaltung und Gremien formuliert. Zuletzt wurde auf einen Wunsch aus der Selbstverwaltung heraus noch die Forderung auf eine Troglösung für die Trasse durch das Oldenburger Bruch aufgenommen.

Der Deutsche Bundestag will im Einzelfall über die finanzielle Förderung bestimmter, im Rahmen von Öffentlichkeitsbeteiligungen erarbeiteten und abgestimmten Forderungen entscheiden. Aus diesem Grund wurden die im Dialogforum und den Gemeinden entwickelten Forderungen geclustert und in den Entwurf einer BMVI-Vorlage eingearbeitet. In diesem Entwurf befinden sich die Forderungen und die durch die DB vorgenommene Bewertung sowie ggf. die dazu gehörigen Kosten. Der Gesamtentwurf der BMVI-Vorlage ist der Vorlage beigefügt.

Zum leichteren Verständnis ist auch ein Auszug aus der BMVI-Vorlage beigefügt, indem von der Bahn nur die Bereiche zusammengestellt wurden, die für Oldenburg in Holstein relevant sind. Dieser Auszug wurde der Verwaltung am Dienstag, den 26.06.2018 vorgestellt. In der eigentlichen BMVI-Vorlage befinden sich diese Forderungen auf unterschiedlichen Seiten.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

1 - Forderungskatalog Dialogforum (Stand: 27.06.2018)

2 - Vorlage BMVI Gesamt (Entwurf, Stand: 06.07.2018)

3 - Vorlage BMVI Auszug für PFA 4