Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen nimmt den geschilderten Sachverhalt und die Eilentscheidung zur Auftragsvergabe an die Firma Willi Pohl GmbH & Co. KG durch den Bürgermeister zur Kenntnis. 

Bereits seit Oktober letzten Jahres fällt immer wieder die Straßenbeleuchtung in der Friedlandstraße aus. Die vergossenen Mastübergangskästen und das Erdkabel ziehen Feuchtigkeit, wodurch es zu Kurzschlüssen bzw. erhöhter Spannungsaufnahme durch Übergangswiderstände kommt. Ferner kommt es zu Spannungsverschleppungen – der Mast steht hierdurch unter Strom und bei Kontakt besteht Gefahr für Leib und Leben.

Da auch die Gehwege in der Friedlandstraße in einem schlechten Zustand sind, werden die Gehwegbereiche, in denen das Beleuchtungskabel erneuert wird, ebenfalls mit erneuert. Um möglichst eine spätere Aufgrabung der „neuen“ Gehwege zu vermeiden, wurde der Kontakt zu allen Versorgungsträgern gesucht, um zu hinterfragen, ob diese im Zuge der städtischen Baumaßnahme ihre Versorgungsleitungen mit austauschen wollen.

Der Zweckverband Ostholstein teilte hierzu mit, dass in der Friedlandstraße weder für Gas noch für Wasser Maßnahmen erforderlich sind.

Die Deutsche Telekom Technik GmbH und die Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH beabsichtigen eine Mitverlegung einer Kabelleerrohranlage und die Stadtwerke Oldenburg in Holstein tauschen ihr Niederspannungskabel aus.

Damit alle Leistungen nur von einem Unternehmer ausgeführt werden, haben die Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein alle erforderlichen Unterlagen  - bis auf die Leistungen der Deutschen Telekom Technik GmbH, diese wendet sich direkt an den günstigsten Bieter – zusammengetragen und in einer Ausschreibung gebündelt. Auf Grund der derzeitigen Auslastung aller in Frage kommenden Firmen, wurden die Leistungen beschränkt ausgeschrieben.

Es wurden insgesamt 14 Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben, 9 Firmen sagten im Vorwege wegen der Vollauslastung ihres Unternehmens ab, 2 Firmen meldeten sich gar nicht und 3 Firmen gaben am 13.07.2018 ein Angebot ab.

Submissionsergebnis:

Im Rahmen der Prüfung der eingereichten Angebote musste das Angebot der Firma Wegner GmbH von der weiteren Wertung wegen fehlender Unterschrift ausgeschlossen werden.

Die abschließenden Prüfungen ergaben keine Veränderungen weder im Angebotspreis noch in der Reihenfolge.

Das Angebot der Firma Willi Pohl GmbH & Co. KG liegt ca. 6% über der Kostenschätzung, diese schloss mit einer Brutto-Endsumme in Höhe 327.245,50 € ab.

Von der geprüften Angebotssumme in Höhe von 346.000,01 € entfallen 198.598,68 € auf den städtischen Haushalt. Der Rest verteilt sich auf die beteiligten Gesellschaften.

Die entstehenden Kosten für die Stadt Oldenburg in Holstein teilen sich nochmals wie folgt auf:

Straßenbeleuchtung104.599,08 €

Straßenbau  81.236,93 €

Bei beiden Ausgaben handelt es sich um außerplanmäßige Ausgaben. Die Kosten für die Straßenbeleuchtung werden aus dem Produktsachkonto 54110.045100 (Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik) gedeckt; hier stehen noch Mittel von insgesamt 207.659,30 € zur Verfügung. Die Umrüstung der vorhandenen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik ist abgeschlossen. Die Kosten für den Straßenbau werden aus dem Produktsachkonto 541.0903150 (Erneuerung Gehwege Stadtgebiet) gedeckt; hier stehen noch Mittel in Höhe von insgesamt 104.000,00 € zur Verfügung. Diese Mittel waren für eine gemeinsame Baumaßnahme mit den Stadtwerken Oldenburg in Holstein in der unteren Schuhstraße geplant; diese Maßnahme wird aber von den Stadtwerken in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt.

Um noch rechzeitig mit der Baumaßnahme beginnen und den Auftrag innerhalb der Bindefrist erteilen zu können, erfolgte die Auftragserteilung am 27.07.2018 durch eine Eilentscheidung des Bürgermeister.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung: