a)      Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten empfiehlt dem Hauptausschuss und der Stadtverordnetenversammlung, die in der vorgelegten Zusammenstellung der Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzplanes 2015  für den investiven Bereich aufgenommenen Anmeldungen für die Produktgruppen 12, 21, 25, 36, 42 und 55 und in den Finanzplan 2015 aufzunehmen bzw. folgende Anmeldungen zu streichen.

b)      Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten empfiehlt dem Hauptausschuss und der Stadtverordnetenversammlung, die Teilpläne für die Produktgruppen 12, 21,24, 25, 26, 27, 36, 42, 55 und die Produkte 553 und 575 des Ergebnisplanes 2015 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen, ggf. unter Berücksichtigung folgender Änderungen bzw. Streichungen

a)Beratung der Haushaltsanmeldungen für Investitionen

Der Vorlage wird als Anlage 1 eine Zusammenstellung der Haushaltanmeldungen für den investiven Bereich für den Haushalt 2015 (Finanzplan) beigefügt, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses fallen.

Die Zusammenstellung berücksichtigt alle Mittelanmeldungen der Fachbereiche und Einrichtungen. Bei den Schulen wurden wiederum für die Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen, die dem beweglichen Vermögen zuzuordnen sind, die vereinbarten Budgets pro Klasse angesetzt.

Für die Grundschule am Wasserquell gibt es eine Bedarfsmeldung zur Installation eines außen liegenden Sonnenschutzes in Höhe von 23.000 €. Hierüber wird der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen beraten.

Bei dem Produkt 25200 Oldenburger Wallmuseum sind die Kosten für die Sanierung des Oldenburger Walls sowie die damit korrespondierenden Fördermitteleinnahmen eingestellt. Die abgebildeten Summen entsprechen der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2014.

In Fortführung der weiteren Umsetzung des Spielplatzkonzeptes sind Mittel in Höhe von 30.000 € angemeldet, um die Ersatzbeschaffung und Erneuerung von Geräten und Ausstattungsgegenständen für die Kinderspielplätze vornehmen zu können.

Für das Produkt 42400 Sporthalle Schauenburger Platz wurden durch den Fachbereich 3 Finanzmittel für die Umsetzung verschiedener brandschutztechnischer Baumaßnahmen sowie für die Herstellung eines weiteren Stromanschlusses angemeldet. Auch hierüber wird der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen beraten.

Gleiches gilt für die Mittelanmeldung in Höhe von 6.000 € bei dem Produkt 42420 sonstige Sportstätten, die für die Herstellung einer Toranlage und gepflasterten Zufahrt im Bereich des Sportplatzes (Übergang von der Freiherr-vom-Stein-Schule zum Sportplatz Schauenburger Platz).

In der Gesamtschau des Finanzplanes ergibt sich nach den derzeitigen Stand der veranschlagten Einzahlungen und Auszahlungen ein Kreditbedarf von 897.200 € und damit eine entsprechende Nettoneuverschuldung. Dieses Ergebnis erfordert auch weiterhin eine restriktive Haushaltswirtschaft, die dem Ziel der weitergehenden Haushaltskonsolidierung Rechnung trägt.

b) Beratung der Teilpläne für die Produktgruppen 12, 21,24, 25, 26, 27, 36, 42, 55 und die  Produkte 553 und 575

Im Ergebnishaushalt finden sich die regelmäßigen Erträge und Aufwendungen. Für die bauliche Unterhaltung der Schulen wurden auch für 2015 die Mittel in Höhe von insgesamt 350.000 € eingeplant. Angesichts der beabsichtigten Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die 3 Oldenburger Schulstandorte (siehe Vorlage VO/2014/014) sollten die Ansätze der baulichen Unterhaltung gegebenenfalls mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Bei den Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sind die erhöhten Zuschüsse  bzw. Verlustausgleichszahlungen entsprechend der Beschlussfassung des Hauptausschusses vom 29.10.2014 berücksichtigt. Dies betrifft nachstehende Produktsachkonten, die sich dann wie folgt darstellen:

26100.6514300 Verlustausgleich KulTour GmbH                       49.100 €

27200.5314200 Verlustabdeckung Bibliothek                             62.600 €

57500.5314500 Verlustabdeckung Bereich Tourismus              33.300 €

27100.5318500 Zuschuss Volkshochschule                               30.000 €

Der 1. Entwurf des Ergebnisplanes schließt unter Berücksichtigung der mit dem Haushaltserlass 2015 angekündigten Steuerschätzungen und Zuweisungen mit einem Überschuss von 593.200 € ab.

Über den Entwurf des Ergebnis- und Finanzplanes ist zu beraten und ggf. zu entscheiden, welche Ansätze noch verändert werden sollen. Angesichts der allgemeinen Haushaltslage ist auch weiterhin eine stringente Haushaltswirtschaft notwendig und die Haushaltskonsolidierung fort zu setzen.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

Zusammenstellung der Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzplanes 2015 –Teilbereich

Teilpläne der Produktgruppen bzw. Produkte