Der Entwurf der Ergebnisplanes für das Haushaltsjahr 2019 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die investiven Maßnahmen werden zustimmend zur Kenntnis genommen und bilden die Grundlage für den Finanzplan für das Haushaltsjahr 2019.  

Vorbemerkung:

Diese Vorlage mit ihren Anlagen geht wortgleich in die verschiedenen Fachausschüsse. Sollten sich Änderungen an den Erträgen oder Aufwendungen einzelner Produkte ergeben, werden Ihnen die betreffenden Produkte neu zur Verfügung gestellt. Spätestens zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung erhalten Sie dann noch einmal einen kompletten Satz der Haushaltsunterlagen.

Erläuterung:

Als Anlage sind der Entwurf

•              des Gesamtergebnisplanes 2019

•              der Teilergebnispläne 2019

•              der Zusammenstellungen der Auszahlungen und Einzahlungen des Finanzplanes 2019 (investive Maßnahmen)

•              die Produktübersicht

beigefügt.

Die Produktübersicht enthält alle Produkte des Ergebnishaushaltes. In der rechten Spalte ist kenntlich gemacht, bei welchem Fachausschuss die Budgetverantwortung liegt.

Bei den Produkten haben sich nur ganz unwesentlich Änderungen ergeben. Ansonsten sind es Anpassungen an die allgemeine Preisentwicklung sowie die Tarifsteigerungen.

Aus dem Gesamtergebnisplan können Sie ersehen, dass das Jahresergebnis zurzeit 264.000 € beträgt und damit um 150.000 € geringer ausfällt, als noch im Jahr 2018. Der freie Finanzspielraum der Stadt Oldenburg in Holstein wird durch die steigenden „Soziallasten“ aber auch die sich verändernden Finanzausgleichsbeziehungen zusehens eingeschränkt.

Aufgrund der guten Steuerkraft in den letzten beiden Jahren und der damit verbundenen hohen Steuerkraftmesszahlen sinkt der Anspruch auf Schlüsselzuweisungen um 300.000 € gegenüber dem Jahr 2018 auf nunmehr 647.000 €. Damit verbunden ist auch die Kreisumlage. Diese steigt um ca. 180.000 € trotz der angekündigten Senkung des Umlagesatzes um 1%,diese Senkung ist bereits berücksichtigt.

Daher bedarf jede freiwillige Leistung auch heute schon einer strikten Prüfung, ob sie entsprechend geleistet werden kann und soll.

Produkt 24330 Schulsozialarbeit

Auch im Jahr 2019 ist eine spürbare Erhöhung der Aufwendungen für die Schulsozialarbeit zu verzeichnen. Die Entgelte an den Träger steigen von 97.600 € auf 135.000 €.

Das planerische Defizit im Jahr 2019 steigt auf 67.600 € steigern.

Produkt 31300 Hilfe für Migrantinnen und Migranten

Hier wurden zusätzlich die Aufwendungen für den externen Dienstleister zur Betreuung der weiblichen Migrantinnen in Höhe von 25.000 ³ aufgenommen.

Produkt 36500 Kinderbetreuung

Für das Jahr 2019 ergibt sich ein planerischer Fehlbetrag in Höhe von 1.142.800 €, der aus den tariflichen Anpassungen und der bei den Trägern gestiegenen Kosten resultiert. Ob und in welcher Weise das Land die Kommunen an dieser Stelle entlastet, steht derzeit noch nicht fest.

Personalkosten

Aufgrund der Tarifabschlüsse im letzten Jahr und des zum Jahr 2018 veränderten Eingruppierungsrechts steigt der Aufwand für die Personalkosten. Insgesamt ist eine Steigerung von ca. 150.000 € eingerechnet. Die Verwaltung hat eine externe Stellenbewertung veranlasst, um somit objektive Ergebnisse für die jeweiligen Eingruppierungen und Stellen zu erhalten.

Bei den Realsteuern sind bisher keine erhöhten Steuersätze eingerechnet. Sollte die Gefahr bestehen, dass die Stadt Oldenburg in den zukünftigen Jahresergebnissen Fehlbeträge erwirtschaftet, so wird allein aus diesem Blickwinkel eine Anhebung der Realsteuerhebesätze notwendig sein, um den Anspruch auf Fehlbetragszuweisungen durch das Land zu sichern.

Die Investitionen des Finanzplanes 2019 sind in der beigefügten Übersicht dargestellt. Diejenigen Maßnahmen, die von den regelmäßigen Investitionen bzw. Ersatzinvestitionen abweichen, sind grün markiert. Die damit verbundene Maßnahme ist in der Regel dort erläutert. Ergänzend dazu erhalten Sie folgende Informationen:

1111 Personal und Organisation

Für das Jahr 2019 muss ein Austausch der vorhandenen Arbeitsplatzrechner erfolgen, das Microsoft auf ein neues Betriebssystem umstellt. Zudem sollen die ersten Schritte in Richtung digitale Aktenverwaltung unternommen werden.

Zudem steht die Stadt vor der Problematik, dass die Telekom für die Liegenschaften die analogen Telefonanschlüsse aufkündigt, um die Telefonie auf IP-Telefonie umzustellen. Da in vielen Liegenschaften allerdings keine IP-fähigen Telefonanlagen vorhanden sind, muss hier eine Erneuerung vorgenommen werden. Alternativ bietet sich die Möglichkeit der Miete einer virtuellen Telefonanlage. Welche Lösung wirtschaftlicher ist, wird die Verwaltung prüfen.

Für die geplante Rathaussanierung ist ein weiterer Teilbetrag von 500.000 € eingeplant.

12600 Brandschutz

Im Bereich Brandschutz finden sich die notwendigen Ersatzbeschaffung wieder. Darüber hinaus ist die Errichtung einer Löschwasserentnahmestelle in der Ortslage Johannisdorf vorgesehen, da dort keine offizieller Löschteich vorhanden bzw. funktionsfähig ist.

Weiterhin sind die nach dem Feuerwehrbedarfsplan vorgesehenen Fahrzeugersatzbeschaffungen aufgenommen.

21100-21820 Schulen

Auch im Bereich der Schulen sind für 2019 Mittel für die Ersatzbeschaffung der Schul-PC`s vorgesehen. Diese finden sich neben den klassenbezogenen Budgets wieder.

Für die anstehende Schulsanierung bzw. den Schulneubau sind weitere Honorar- und Baukosten eingestellt. Damit ist sichergestellt, dass das Projekt in 2019 auch angeschoben und weiter voran getrieben werden kann.

51110 Stadtsanierung

Für die Stadtsanierung wurden weitere Mittel für die Bestückung des Treuhandkontos sowie für weitere Maßnahmen (Planungswettbewerbe, etc. ) eingestellt.

54100 Gemeindestraßen

Nachdem das Problem der Regenrückhaltung mit dem Erwerb einer Fläche nördlich der Burgtorstraße gelöst werden konnte, sind nunmehr die Straßen- und Kanalbaumaßnahmen aufgenommen bzw. fortgesetzt, um die Stadtentwässerung fachgerecht zu sanieren. Die korrespondierenden Mittelveranschlagungen finden sich im Wirtschaftsplan der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein.

Es wird um Beratung gebeten.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

Produktübersicht

Ergebnisplan 2019

Teilergebnispläne 2019

Finanzhaushalt 2019