Die Stadt Oldenburg in Holstein macht im Rahmen des Beteiligungsverfahrens in ihrer Stellungnahme keine Anregungen oder Bedenken geltend.  

Der derzeit gültige Regionalplan ist 2004 in Kraft getreten und setzt die landesplanerischen Ziele und Grundsätze für den Kreis Ostholstein und die kreisfreie Stadt Lübeck in dem seinerzeit definierten Planungsraum II fest. Ursprünglich war dieser auf einen Zeitraum bis 2015 ausgelegt.

Mit Inkrafttreten des neuen Landesplanungsgesetzes Anfang 2014 und der Erklärung der Unwirksamkeit der Teilfortschreibungen 2012 für die Planungsräume I und III durch das OVG Schleswig wurde auch aufgrund des Alters der Regionalpläne mit der fällig gewordenen Neuaufstellung durch die Landesplanung begonnen. Schleswig-Holstein wurde in diesem Zusammenhang nun anstatt von bisher 5 Planungsräumen in 3 Planungsräume aufgeteilt und der Kreis Ostholstein befindet sich nun im Planungsraum III.

Ein erster Entwurf zum Sachthema Windenergie wurde 2016 fertiggestellt und während der Beteiligung vom 27. Dezember 2016 bis zum 30. Juni 2017 konnten hierzu Stellungnahmen abgegeben werden. Die Stadt Oldenburg hat mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen vom 02.03.2017 eine Stellungnahme abgegeben.

Am 21. August 2018 hat die Landesregierung Schleswig-Holstein den zweiten Entwurf der Teilfortschreibung des Windkapitels im Landesentwicklungsplan 2010 sowie den zweiten Entwurf der sachlichen Teilaufstellung der drei Regionalpläne für die Planungsräume I - III beschlossen. Damit wurde auch ein neues Beteiligungsverfahren eingeleitet, in dem die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Das Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit und alle Beteiligten hat am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt Schleswig-Holstein am 04. September 2018 begonnen und endet am 03. Januar 2019. Das Verfahren wird vorrangig als internetgestütztes Online-Beteiligungsverfahren unter der Adresse www.schleswig-holstein.de/windenergiebeteiligung durchgeführt.

Die Details der neuen Windplanung und weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung unter www.schleswig-holstein.de/windenergie.

Im Internet können die verschiedenen Planungskriterien über eine interaktive Karte eingesehen werden. Ein Ausschnitt aus der Karte des 2. Entwurfs zum Regionalplan ist als Anlage 1 beigefügt. Diese stellt die Ergebnisse der Abwägung dar.

Als Anlage 2 wurden die Datenblätter der Abwägungsbereiche 029 und 033 beigefügt, die die Stadt Oldenburg betreffen. Die im 1. Planentwurf ausgeschlossen Potenzialflächen im Schutzbereich des Drehfunkfeuers Michaelsdorf sind nun angepasst und aufgenommen worden, da die Flugsicherungsanlage in absehbarer Zeit entfällt und die beiden Bereiche bereits in der vorangegangenen Planung als Eignungsgebiete identifiziert wurden.

Da der in der Stellungnahme zum ersten Entwurf aufgenommene Hinweis auf den künftigen Fortfall des Drehfunkfeuers und die damit verbundene gewünschte Aufnahme weiterer geeigneter Potenzialflächen inzwischen berücksichtigt wurde, schlägt die Verwaltung daher vor, im Rahmen ihrer Stellungnahme keine Anregungen und Bedenken zu der Planung geltend zu machen.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

1 - Ausschnitt Regionalplan 2. Entwurf

2 - Datenblätter Potenzialflächen