Für die Schienenhinterlandanbindung sind derzeit sechs Haltepunkte geplant. Die hierzu gehörenden Verknüpfungsanlagen (Vorplätze, P+R, Bushaltestationen, Straßen-, Rad- und Wegeverbindungen, Regenrückhaltung, Ausgleichsmaßnahmen etc.) liegen in der Zuständigkeit der jeweiligen Kommunen und werden nicht Bestandteile der kurzfristig folgenden Planfeststellungsverfahren sein. Aus diesem Grund ist es notwendig, sie über eine Bauleitplanung planungsrechtlich zu sichern.

Aufgrund der neuen Beschlussfassung, den Haltepunkt in Richtung Göhl zu verlegen, werden die kommenden Schritte natürlich erschwert, oder sogar verzögert. Dies ist zum Einen darin begründet, dass natürlich keinerlei Planungen seitens der DB existieren, die eine Aussage zur ganz genauen Lage des „neuen“ Haltepunktes zulassen. Zum Anderen wurde durch die DB mitgeteilt, dass sie mit der Haltepunktlage am Milchdamm in die Planfeststellung gehen wird. Erschwerend kommt die Aussage des „Fördergebers“ NAH.SH hinzu, die einen an den Rand der Stadt verlegten Bahnhaltepunkt ablehnt bzw. in Frage stellt.

Um die Kosten für die betroffenen Gemeinden möglichst gering zu halten, wurden für Bauleitplanungen und Investitionen Fördermöglichkeiten in Aussicht gestellt. Zudem können durch die Nutzung eines gemeinsamen Projektplaners für die F- und B-Planung weitere Einsparungen generiert werden.

Die Förderantragsstellung verläuft in zwei Stufen:

1. Förderantrag für Planungs-, Ingenieurs- und Gutachterleistungen
2. Förderanträge für investive Maßnahmen

Die Anträge werden bei der NAH.SH GmbH eingereicht.

Ein großer Teil der vorbereitenden Planungsunterlagen (z.B. Grundlagenkarten, Fauna oder Biotoptypen etc.) werden z.B. durch die DB bereitgestellt. Zudem werden später ggf. noch Leistungen von externen Gutachtern, Planern und Ingenieuren, z.B. für Erschließungsplanung oder die Schalltechnische Untersuchung notwendig.

Die jetzt geplante Beauftragung umfasst die Änderung des Flächennutzungsplans mit den Grundleistungen und den besonderen Leistungen wie z.B. Umweltprüfung, Umweltbericht, Begleitung des Verfahrens, zusammenfassende Erklärung, der Teilnahme an Sitzungen, etc..

Dazu kommen das Aufstellen des Bebauungsplans mit den Grundleistungen und den besonderen Leistungen wie Umweltprüfung, Umweltbericht, Ausgleichsflächenplanung, Begleitung des Verfahrens, zusammenfassende Erklärung, der Teilnahme an Sitzungen, etc., sowie zudem der Erstellung eines Fachbeitrags für den Artenschutz.

Die anderen bdetroffenen Kommunen beauftragen derzeit mit der Förderung die entsprechenden Planungen, um diese zeitgerecht abzuschließen.

Durch die Änderung der bisherigen Beschlussfassung zur Lage des Bahnhaltepunktes wurde neben dem ersten Honorarangebot in Höhe von ca. 42.000,- Euro wurde auch bereits ein für die neu beschlossene Bahnhofslage angepasstes Honorarangebot in Höhe von ca. 57.000,- Euro abgegeben. Dieser Vorlage beigefügt sind Lagepläne der beiden Bereiche für die derzeit Angebote vorliegen. Die Gebietseingrenzung orientiert sich an den bisherigen Erkenntnissen der Vorplatz- und Ausgleichsplanung die bei beiden Gebieten nahezu deckungsgleich sein sollte.

Nachfolgend wird auf Basis einer groben Zeitschätzung versucht zu verdeutlichen, dass aus Sicht der Verwaltung ein Warten auf konkrete Aussagen des folgenden Planfeststellungsverfahren dazu führen kann, dass die Strecke möglicherweise in Betrieb geht, bevor in Oldenburg der Straßen- und Vorplatzanschluss des Haltepunktes fertig gestellt werden kann. Aus diesem Grund sollte die F- und B-Planung auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse für die eine oder andere Lage des Haltepunktes kurzfristig beauftragt werden.

Derzeit geht die Verwaltung davon aus, dass nach einer Förderzusage mit der F- und B-Planung etwa ab Mitte 2020 begonnen werden könnte. Bei den umfangreichen notwendigen Untersuchungen und Fachgutachten muss damit gerechnet werden, dass bis zum Satzungsbeschluss sicherlich etwa zwei Jahre vergehen können (etwa ab Mitte 2022).

Spätestens zu diesem Zeitpunkt können Flächenerwerbe getätigt werden. Diese können sich, je nach Verkaufsbereitschaft der Eigentümer ggf. über Jahre hinziehen. Umlegungsverfahren sind aus Sicht der Verwaltung nur mit dem Vorliegen der B-Planung möglich.

Nach einer Ausschreibungsphase könnten, ab ca. Mitte 2023, die ersten Leistungsphasen der Tief- und ggf. Hochbauplanung beginnen. Daran schließen sich Beschlussfassungen und die 2. Förderantragsphase an.

Danach, möglicherweise ab Mitte / Ende 2024, könnte die Ausschreibungsphase beginnen. Ab Mitte 2025 könnte dann, vorausgesetzt alle notwendigen Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt, die Baumaßnahme beginnen. Bei dieser muss sicher mit etwa zwei Jahren Bauzeit gerechnet werden. Ende demgemäß etwa Mitte 2027.

Dieser Termin wird nahe an dem Termin liegen, den aus heutiger Sicht auch die DB zur Wiedereröffnung ihrer Strecke „im Hinterkopf“ hat.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

Gebietsabgrenzung B- und F-Planung für beide Haltepunkte