Die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Oldenburg in Holstein wird entsprechend der Verwaltungsvorlage, die der Niederschrift beizufügen ist, beschlossen.

Zurzeit wird die Straße Am Papenbusch nach der Erneuerung der Straßenentwässerung weiter ausgebaut. Im Zuge des Ausbaues wird eine Teilstrecke ohne separaten Gehweg hergestellt. Es stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit für den Winterdienst. In § 3 Absatz 3 der geltenden Fassung der Straßenreinigungssatzung ist geregelt, dass die Gehwege in den Wintermonaten in einer Breite von 1,50 m vom Schnee frei zu halten.

Eine Regelung des Winterdienstes für Straßen ohne Gehweg enthält die Satzung nicht. Das bedeutet nach Verwaltungsauffassung, dass vom Anlieger zum Einen kein Winterdienst verlangt werden kann und er zum Anderen für den Fall, dass ein Passant infolge Schnee- und/oder Eisglätte dort stürzt und sich dabei möglicherweise verletzt, nicht haftbar gemacht werden kann.  Hierfür galt es, eine klare Regelung in die Satzung aufzunehmen.

Entsprechend des Beschlusses des Haupt-und Finanzausschusses vom 12. November 2013

haben sich am 24.11.2014 Vertreter der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien mit der Verwaltung getroffen, um das Straßenverzeichnis als Anlage zu § 7 der Straßenreinigungssatzung  hinsichtlich der Klassifizierung der Reinigungshäufigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen der bisherigen Regelung vorzuschlagen.

Das Straßenverzeichnis wurde entsprechend des Ergebnisses des Treffens aktualisiert und liegt dieser Vorlage bei.

Dieser Vorlage ist der Entwurf einer 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Oldenburg in Holstein beigefügt.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Oldenburg in Holstein