Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen stimmt der Ausstattung des zu errichtenden Wohnmobilstellplatzes auf dem Parkplatz des Museumshofes, wie in der Verwaltungsvorlage beschrieben, zu. 

Auf Grund der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2019 wurden die erforderlichen Mittel für die Errichtung eines „umweltfreundlichen Wohnmobilstellplatzes“ auf dem Parkplatz am Wallmuseum im Haushalt der Stadt Oldenburg in Holstein 2020 bereitgestellt.

Die Stellplatzanlage an sich besteht bereits, lediglich die Infrastruktur muss noch hergestellt werden.

Hierfür sollen zwei Stromsäulen mit jeweils vier Steckdosen, eine Ver- und Entsorgungsstation für das Abwasser aus der Chemietoilette und Frischwasserentnahme sowie eine Entsorgungsplatte für Grauwasser errichtet werden. Ferner soll ein Kassenautomat mit Belegausdruck zur Zahlung einer Übernachtungsgebühr aufgestellt werden.

Über den Kassenautomaten soll nicht nur die Standgebühr über 24 h abgerechnet, sondern auch der entsprechende Steckdosenplatz an der Standsäule freigeschaltet werden. Die Entnahme von Frischwasser, die Entsorgung der Chemietoilette sowie die Entsorgung des Grauwassers sollen kostenfrei erfolgen. Die Entnahme des Frischwassers erfolgt über einen Knopfdruck, wobei der Frischwasserdurchfluss auf max. 30 Liter pro Knopfdruck begrenzt wird.

Die Standgebühr umfasst demnach nicht nur die reinen Stellplatzkosten, sondern auch die anteiligen Kosten für Strom- und Wasserverbrauch. Eine Entrichtung der Standgebühr soll nur per EC-Kartenzahlung möglich sein, um zum Einen die wiederkehrende Entleerung des Bargeldfaches zu minimieren und zum Anderen keine Möglichkeit zum Aufbruch der Kasse zu geben.

Die zu erbringenden Bauleistungen werden durch die Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein beschränkt ausgeschrieben; die zu errichtende Infrastruktur wird durch die Stadt Oldenburg in Holstein beim Hersteller direkt bestellt und dem beauftragten Unternehmen zum Einbau zur Verfügung gestellt.

In dem Haushalt für 2020 wurden für die Errichtung des Wohnmobilstellplatzes am Wallmuseum Mittel in Höhe von 47.000,00 € eingestellt, die Mittel basieren auf einer groben Kostenschätzung aus dem September 2019. Ein detailliertes Kostenbild wird sich nach den erfolgten Ausschreibungen ergeben.

Die Festsetzung der Übernachtungsgebühr soll über die „Parkgebührenverordnung“ geregelt werden und wird mit den Gremien abgestimmt.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung: