a)        Der Bericht des Wirtschaftsprüfers, der Möhrle Happ Luther GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg, über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 werden zur Kenntnis genommen.

b)        Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016, bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2016 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 21.612.848,22 €, der Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 mit Erträgen in Höhe von 3.644.591,18 €, Aufwendungen in Höhe von 3.507.139,49 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 137.451,69 €, dem Anhang und dem Lagebericht  wird festgestellt.

c) Der Jahresüberschuss 2016 in Höhe von 137.451,69 € wie folgt abzudecken bzw. zu verbuchen:

-       der Jahresüberschuss für die Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von 177.685,31 € dient zur teilweisen Deckung des bisher aufgelaufenen Fehlbetrages,

-       der Jahresfehlbetrag für die Niederschlagswasserbeseitigung in Höhe von 21.841,90 ist in Höhe von 12.962,60 € der Rückstellung für Gebührenausgleich zu entnehmen und in Höhe von 8.879,30 € auf neue Rechnung 2017 vorzutragen,

-       der Jahresüberschuss für die dezentrale Abwasserbeseitigung in Höhe von 2.241,44 € dient zur teilweisen Deckung des bisher aufgelaufenen Fehlbetrages,

-       der Jahresfehlbetrag für den Bauhof in Höhe von 20.633,16 € ist der Ergebnisrücklage zu entnehmen.

Die Möhrle Happ Luther GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg, hat den von den Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein – KDO für das Jahr 2016 erstellten Jahresabschlüsse geprüft. Die Prüfung vor Ort wurde im Oktober 2019 und der Prüfungsbericht im Februar 2020 abgeschlossen.

Das Ergebnis der Prüfung wurde von den Prüfern und dem Gemeindeprüfungsamt  in der Schlussbesprechung am 25. Februar 2020 vorgestellt und erläutert. Zu der Schlussbesprechung wurden vom Werkleiter alle Mitglieder des Haupausschusses mit eingeladen.

Der Prüfungsbericht ist der Stadt über das Gemeindeprüfungsamt Ostholstein zugeleitet. Das Gemeindeprüfungsamt hat festgestellt, dass die Prüfung zu einem eingeschränkten Bestätigungsvermerk geführt hat. Die Wirtschaftsprüfer erteilen einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk. Dieser erklärt sich, wie auch im vorangegangenen Jahr 2015 aus der Gebührenerhebung durch die Stadt und Weiterleitung an die Kommunalen Dienste. Es ergibt sich damit kein realistisches Bild der Vermögenslage der Kommunalen Dienste. Im Übrigen wurde jedoch eine ordnungsgemäße Buchführung bescheinigt.

Ab dem 01.01.2020 wurden in der Finanzsoftware die entsprechenden Umstellungsmaßnahmen getroffen, so dass nunmehr die Gebührenerhebung durch die Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein erfolgt. Der o.g. Prüfungsvermerk wird sich bis einschließlich des Jahres 2019 daher wiederholen.

Ergänzende Feststellungen wurden vom Gemeindeprüfungsamt zum Jahresabschluss 2016 nicht getroffen.

Gemäß § 14 Abs. 4 des Kommunalprüfungsgesetzes unterrichtet die kommunale Körperschaft, die an einer Gesellschaft beteiligt ist, die Vertretung und, bei kommunalen Körperschaften mit einem Hauptausschuss, den Hauptausschuss davon, dass der Prüfungsbericht vorliegt.

Der Jahresabschluss 2016, bestehend aus Bilanz zum 31. Dezember 2016, Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016,  Anhang zur Bilanz und Lagebericht ist Teil des der Vorlage beigefügten Prüfungsberichtes 2016. Der Jahresabschluss wurde gemäß § 28 Eigenbetriebsverordnung (EigVO) nach den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO-Doppik) aufgestellt.

Da für die einzelnen Betriebssparten eine gesonderte Spartenrechnung zwingend vorgeschrieben ist und auch geführt wird, ergibt sich für die einzelnen Betriebssparten folgendes Jahresergebnis, dessen Summierung zu dem Gesamtergebnis führt:

Die Verwendung des Jahresüberschusses sollte wie unter Punkt c) des Beschlussvorschlages erfolgen.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 der Eigenbetriebsverordnung ist für die Feststellung des Jahresabschlusses und die Behandlung des Jahresergebnisses unbeschadet des § 28 der Gemeindeordnung eine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich. Die Beschlussfassung kann gem. § 5 Abs. 2 der Eigenbetriebsverordnung nicht dem Hauptausschuss als zuständigem Werkausschuss übertragen werden.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

Prüfungsbericht Jahresabschluss 2016