Für das Bauvorhaben „Erneuerung der Gehwege in der Platanenallee, 1. BA wird das beigefügte Bauprogramm beschlossen.

Die Erneuerung der Gehwege in der Platanenallee, 1. BA wurde bereits im Ausschuss für Umwelt und Bauwesen vom 07.03.2019 beraten und zugestimmt. Der Beschluss seinerzeit lautete wie folgt:

„Der vorgestellten Ausbauplanung zur Erneuerung der Gehwege in der Platanenallee und des Sandweges und dem damit verbundenen Bauprogramm wird zugestimmt. Es bildet die Grundlage für die vorzunehmende Ausschreibung der Bauleistung. …….. Der endgültige Beschluss über das Bauprogramm erfolgt im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe der Bauleistung“.

Da es sich bei der Erneuerung der Gehwege grundsätzlich um eine beitragsfähige Leistung handelt, ist es erforderlich, dass die Stadtverordnetenversammlung ein Bauprogramm beschließt, um satzungsrechtlichen Vorschriften wiederkehrende Beiträge für diese Baumaßnahme erheben zu können. Das Bauprogramm ist der Vorlage beigefügt und beinhaltet die Angaben zur Ausführung der geplanten Leistungen. Es soll in dieser Form und Fassung beschlossen werden.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung: