Der § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH wird wie folgt geändert:

Gegenstand der Gesellschaft ist

-          Der Betrieb, die Unterhaltung und der Ausbau der Verteilungsanlagen für Strom auf dem gebiet der stadt Oldenburg in Holstein,

-          Die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Energie (Strom und Gas) einschließlich Energieeinkauf und Energieverkauf insbesondere auch für Dritte

einschließlich der Wahrnehmung der dazugehörigen Aufgaben und Dienstleistungen.

Daneben können weitere Geschäftsfelder sowie Dienstleistungen in Verbindung mit diesen Aufgabenbereichen entwickelt werden.

Der Handel mit Energie war bereits bei Gründung der GmbH beabsichtigt. Damals stimmte die Kommunalaufsicht einer entsprechenden Regelung im Gesellschaftsvertrag nicht zu. Inzwischen wurde dazu eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (Anlage 1) erstellt und die geplante Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kommunalaufsichtsbehörde angezeigt. Diese hat mit Schreiben vom 10. November 2014 signalisiert, dass sie bei einer entsprechenden Änderung des Gesellschaftsvertrages und einer abschließenden Anzeige nach § 108 Abs. 1 Satz 3 GO keinen Gebrauch von ihrem Widerspruchsrecht nach § 108 Abs. 1 Satz 4 GO machen wird.

Die Energieerzeugung wird  zunächst nicht mit aufgenommen. Zu gegebener Zeit ist dazu eine neue Anzeige mit entsprechenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtung an die KAB zu richten.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

Schreiben der KAB