Ergibt sich ggf. aus der Beratung. 

Mit Erlassen vom 23.09.2020 hat das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung den Kommunen Vorgaben und Empfehlungen für die Aufstellung der Haushalte für das Jahr 2021 gemacht. Beide Erlasse sind als Anlage beigefügt.

Die Eckdaten des Haushaltserlasses haben wir bei der Mittelplanung berücksichtigt.

Die sich aus dem Haushaltskonsolidierungserlass ergebeden Gesichtspunkte haben wir Ihnen in der als Anlage beigefügten Auflistung zusammengestellt. Viele der aufgeführten Punkte sind ständig wiederkehrend und damit auch Prüfgegenstand jeder Haushaltsplanung. Den Sachstand sowie Bemerkungen zu den einzelnen Punkten sind in der rechten Spalte aufgelistet.

Bei Themen, die die Verwaltung für eine Beratung durch die Gremien als in Frage kommend einstuft, ist der Text in gelber Farbe hervorgehoben. Soweit es sich um Punkte handelt, die Steuer- oder Abgabenerhöhungen beinhalten, finden Sie dort auch den Mehrertrag pro Jahr.

Auf Nr. 2.34 und Nr.3.41 in der Auflistung der Konsolidierungsmaßnahmen möchten wir besonders hinweisen. Für die zukünftige Gewährung von Fehlbetragszuweisungen werden also die Betrachtung der „Abschöpfung“ und die Konsolidierungsfähigkeit der Tochterunternehmen zu bedenken sein.

Welche Themen mit welchen Auswirkungen in die Haushaltsplanung einfließen sollen, steht in der Entscheidungshoheit der städtischen Gremien. Dementsprechend wären während der Sitzung konkrete Beschlussvorschläg zu formulieren.

Es wird um Beratung gebeten.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

Haushaltserlass 2021

Haushaltskonsolidierungserlass 2021

Auflistung Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen