Der Entwurf des Ergebnisplanes für das Haushaltsjahr 2021 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die investiven Maßnahmen werden zustimmend zur Kenntnis genommen und bilden die Grundlage für den Finanzplan für das Haushaltsjahr 2021.

Die Vorlage mit ihren Anlagen ist als gleichlautende, durchlaufende Vorlage zur Beratung in den Fachausschüssen vorgesehen.

Für die abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung wird unter Berücksichtigung der Entscheidungen der Fachausschüsse eine „finale“ Sitzungsvorlage erstellt.

Erläuterung:

Als Anlagen sind die Entwürfe

• des Gesamtergebnisplanes 2021

• der Teilergebnispläne 2021

• der Zusammenstellungen der Auszahlungen und Einzahlungen des Finanzplanes 2021 (investive Maßnahmen)

• die Produktübersicht

beigefügt.

Die Produktübersicht enthält alle Produkte des Ergebnishaushaltes. In der rechten Spalte ist kenntlich gemacht, bei welchem Fachausschuss die Budgetverantwortung liegt.

Ergebnisplan 2021

Bei den Personalkosten sind die tariflichen Steigerungen sowie die vorgenommenen Einstellungen berücksichtigt.

Ansonsten sind die Steigerungen auf der Aufwandsseite wesentlich durch die Corona-Pandemie bedingten Mehraufwendungen im Bereich der Gebäudebewirtschaftung, den Transferleistungen für die Kindertagesbetreuung sowie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage bestimmt.

Auf der Ertragsseite sind die um 633.000 € sinkenden allgemeinen Schlüsselzuweisungen sowie die entfallenden Konnexitätsmittel für die U3-Betreuung mit 127.000 € die bestimmenden Posten.

Aus dem Gesamtergebnisplan können Sie ersehen, dass das Jahresergebnis zurzeit mit einem Fehlbetrag in Höhe von 499.100 € abschließt. Das ist gegenüber dem Jahr 2020 eine Verschlechterung von 1.373.400 €.

Die sich bei den Produkten ergebenden wesentlichen Änderungen sind nachfolgend erläutert.

Produkt 11110 Personal – Organisation

Auf der Ertragsseite ergeben sich 62.500 € weniger aus der Auflösung oder Herabsetzung von Beihilfe- oder Altersteilzeitrückstellungen. Die Aufwendungen für Sach-und Dienstleistungen steigen um 40.200 €. Dies ist einerseits in der Anmietung von externen Büroräumen für die Unterbringung des Fachbereiches 4 sowie den Mehraufwendungen bei den Bewirtschaftungskosten begründet.

Produkt 11160 Stadtentwicklung, Stadtplanung, Umwelt und Bauen

Hier wurden die zusätzlichen Personalkosten für die Fachbereichsleitung 3 berücksichtigt.

Produkt 12100 Wahlen

Für die im Jahr 2021 stattfindenden Bundestagswahlen war hier ein entsprechender Aufwand vorzusehen, der sich an den Erfahrungen der Vergangenheit orientiert.

Produkt 21100 Grundschule am Wasserquell

Die Bewirtschaftungskosten sowie die besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen steigen aufgrund verteuerter Reinigungsleistungen und der Corona-Pandemie bedingten Aufwendungen um 46.000 €.

Produkt 26100 Theater, Konzert, Kulturpflege

Das Jahresergebnis verschlechtert sich von -58.900 € auf -119.900 €. Grund dafür ist die Veranschlagung des erhöhten Verlustausgleichs der Stadt an die KulTour gGmbH. Hier wird vorgeschlagen, die Gewährung des Verlustausgleichs von der tatsächlichen Entwicklung des Jahresergebnisses im laufenden Jahr 2021 abhängig zu machen und unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Einzelbeschlusses zu stellen.

Produkt 27200 Bibliothek

Nach dem Ausscheiden der bisherigen Bibliotheksleiterin, deren Personalkosten über den städtischen Haushalt getragen wurden, erfolgt nunmehr eine Einstellung durch die KulTour gGmbH. Der Verlustausgleich wird um 33.000 € erhöht. Dies entspricht dem bei der Stadt ersparten Aufwand.

Produkt 31300 Hilfe für Migrantinnen und Migranten

Die Aufwendungen für Mieten steigen aufgrund neuer Unterkünfte um 15.000 €. Der Teilergebnisplan schließt mit einem Defizit von 167.700 € ab. Hierin enthalten ist weiterhin der Betrag in Höhe von 25.000 € an die Lebenshilfe für die Migrantenbetreuung.

Produkt 36500 Kinderbetreuung

Aufgrund der Reform der Finanzierung der Kinderbetreuung wurden die Ertrags- und Aufwandsstruktur dieses Produktes neu angelegt. Auf der Ertragsseite finden sich jetzt die Kreiszuwendungen für die entstehenden Betriebskosten der Kindergärten und Kindertagesstätten. Auf der Aufwandsseite sind die zu leistenden Zuschüsse dargestellt. Weiterhin ist zu erwähnen, dass die bisher vom Kreis Ostholstein gezahlten Konnextitätsmittel entfallen. Somit ergibt sich hier ein Defizit von 1.546.800 €. Dies bedeutet eine Kostensteigerung von 261.800 € gegenüber dem Jahr 2020.

Zur weiteren Erläuterung wird auf die Vorlage VO/2020/122 verwiesen, die zur Beratung im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten am 18.11.2020 auf der Tagesordnung steht.

Produkt 42420 Sonstige Sportstätten

Aufgrund der avisierten Fertigstellung der neuen Laufbahn werden die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen zwar um 15.000 €. Allerdings wirkt sich hierdurch auch ein erhöhter Abschreibungsaufwand von insgesamt 61.800 € ergebnismindernd aus, so dass sich das Ergebnis um 26.200 verschlechtert.

Produkt 51110 Stadtsanierung

Um im Rahmen der Stadtsanierung auch kurzfristig handlungsfähig zu sein, muss auf dem Treuhandkonto eine gewisser Bestand vorgehalten werden, damit zum Beispiel spontan stadtsanierungsrelevante Grundstücke erworben werden können. Dies bedingt auch einen Abruf von Fördermitteln. Sollten diese nicht fristgerecht verausgabt werden, fallen Zweckentfremdungszinsen an. Hierfür ist der Aufwand für das Jahr 2021 auf 40.000 € veranschlagt.

Produkt 54100 Gemeindestraßen

Das Ergebnis verschlechtert sich um 116.900 € auf -1.520.000 €. Maßgeblich hierfür sind sinkende Erträge aus der Zuweisung von Landesmitteln sowie erhöhte Abschreibungen (31.700 €) und die Erstattungen an verbundene Unternehmen/Sondervermögen/Eigenbetriebe.

Produkt 54600 Parkeinrichtungen

Der Bauliche Unterhalt erhöht sich um 4.000 €. Die Aufwendungen für Erstattungen an verbundene Unternehmen/Sondervermögen/Eigenbetriebe steigen ebenfalls um 20.000 €.

Produkt 54610 Wohnmobilstellplatz

Für den am Wallmuseum errichteten Wohnmobilstellplatz wurden die Erträge und Aufwendungen veranschlagt. Bei einer vorsichtigen Ertragbestimmung ergibt sich ein Defizit von 6.100 €.

Produkt 61100 Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen

Maßgeblich für die Ergebnisminderung von  fast 690.000 € sind sinkende Allgemeine Schlüsselzuweisungen (-633.000 €‘), und eine erhöhte Kreisumlage (+ 89.100 €), die beide auf eine erhöhte Steuerkraftzahl zurückzuführen sind. Die erhöhte Steuerkraftzahl ergibt sich ganz wesentlich aufgrund der Anrechnung der Ausgleichszahlung für Gewerbesteuermindereinahmen im Jahr 2020.

Die Schlüsselzuweisungen für übergemeindliche Aufgaben sinken um 28.700 €.

Finanzplan 2021

Für die investiven Maßnahmen weist die als Anlage beigefügte Liste die notwendigen Finanzmittel aus.

Ergänzend werden folgende Erläuterungen gegeben.

Produkt 12600 Brandschutz

Die wesentlichen Positionen des investiven Teils bei der Freiwilligen Feuerwehr bilden die Anschaffung eines Einsatzleitwagen (150.000 €) und eines Gerätewagens Logistik (30.000 €).

Produkt 21100 Grundschule am Wasserquell

Mit den veranschlagten Investitionen soll die digitale Ausstattung der Schule weitergeführt und möglichst vollendet werden.

Produkt 21700 Freiherr-vom-Stein-Gymnasium

Einerseits wird die digitale Ausstattung weitergeführt, andererseits sind die weiteren Baukosten für Fachklassentrakt, Sporthalle und Aula-Sanierung veranschlagt.

Produkt 21820 Wagrienschule

Auch hier wird die digitale Ausstattung weitergeführt. Zudem werden 3.694 Mio. € für den Bau des neuen Gemeinschaftsschulgebäudes bereitgestellt.

Produkt 36610 Kinderspiel- und Bolzplätze

Hier werden die Disc-Golf-Anlage im Stadtpark sowie die Erneuerung der Spielplatzausstattung am Birkenweg vorgesehen.

Produkt 52200 Wohnungsbauförderung

Nachdem die Stadt Oldenburg im Ortsteil Dannau Flächen für ein Neubaugebiet erworben hat, sollen nunmehr die Bauleitplanung und anschließend eine Erschließung durch die Stadt Oldenburg erfolgen. Dafür ist ein Betrag in Höhe von 596.300 € vorgesehen.

Produkt 53500 kombinierte Versorgung –Stadtwerke-

Hier ist die Bereitstellung eines Betrages in Höhe von 300.000 € als Kapitaleinlage in die Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH vorgesehen. Hierzu wird es im Hauptausschuss eine eigenständige Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung geben.

Produkt 54100 54110 Gemeindestraßen, Straßenbeleuchtung

Unter diesen Produkten sind die in 2021 vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen und die für die parallele Niederschlagswasser Kanalsanierung entstehenden Baukostenzuschüsse aufgelistet.

Produkt 57100 Wirtschaftsförderung

Mit 350.000 € sind die notwendigen Restmittel zur Erschließung der Gewerbegebietserweiterung Am Voßberg vorgesehen.

Nach Abzug der investiven Einzahlungen und unter Berücksichtigung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit ergibt sich für das Jahr 2021 ein Kreditbedarf in Höhe von 7.323.500 €.

Es wird um Beratung gebeten.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

Produktübersicht

 Ergebnisplan 2021

 Teilergebnispläne 2021

 Finanzhaushalt 2021