Frau Schlichter-Schenck als Vorsitzende des Hauptausschusses führt in den Tagesordnungspunkt ein. Sie bedankt sich bei der Zuarbeit der Fachausschüsse sowie der Aufsichtsräte und sonstigen Organe. Anschließend stellt Herr Bürgermeister Voigt die wichtigsten Eckdaten für die Stadtverordneten und die Bürgerinnen und Bürger anhand einer Präsentation noch einmal vor.

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

a)      den Ergebnisplan 2015, durch den

der Gesamtbetrag der Erträge auf 17.690.600 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 17.273.200 €

und das Jahresergebnis auf 417.400 € 

festgesetzt wird,

b)      den Finanzplan 2015, durch den

              der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

              Verwaltungstätigkeit auf16.972.800 €

              der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

              Verwaltungstätigkeit auf15.788.000 €

              der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

              und der Finanzierungstätigkeit auf2.157.800 €

              und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

              und der Finanzierungstätigkeit auf3.277.900 €

              festgesetzt wird

c)      den Stellenplan 2015,

der im Teil A – Verwaltung eine Gesamtstellenzahl von 33,06 Stellen, im Teil B - Einrichtungen eine Gesamtstellenzahl von 14,13 Stellen und insgesamt eine Gesamtstellenzahl von 47,19  Stellen ausweist.

d)      den Vorbericht zum Haushalt 2015 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

e)   die Haushaltssatzung 2015 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Die Haushaltssatzung 2015 ist  der Niederschrift als Bestandteil beizufügen.

f)     den Wirtschaftsplan 2015 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein,

 der im Ergebnisplan 

Erträge in Höhe von3.435.000 €

Aufwendungen  in Höhe von 3.454.200 €

und einen Jahresfehlbetrag in Höhe von19.200 €

              ausweist

              und im Finanzplan mit

              Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von              3.205.200 €

              Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von               2.698.100 €

              Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und

              der Finanzierungstätigkeit in Höhe von              3.359.700 €

              Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und

              der Finanzierungstätigkeit in Höhe von              3.930.700 €

abschließt, und

den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-

förderungsmaßnahmen auf3.236.700 €

sowie den Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 800.000 €

festsetzt.

g)      den Wirtschaftsplan 2015 der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderliche Verlustabdeckung bereitzustellen.

h)      den Wirtschaftsplan 2015 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH, bestehend aus Erfolgsplan, Finanzplan und Stellenübersicht, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderlichen Mittel für die Verlustabdeckung zur Verfügung zu stellen.

i)               den Wirtschaftsplan 2015 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgsplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.