Beschluss:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich der in der Vorlage begründeten Auffassung an, dass eine leistungsfähige glasfaserbasierte Breitbandversor­gung zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit unerlässlich ist. Dort, wo eine leistungsfähige Breitbandversorgung durch private Anbieter nicht gewährleistet ist, muss diese mangels anderer Alternativen als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge schnellstmöglich in kommunaler Träger­schaft realisiert werden.
    
2. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich daher grundsätzlich dafür aus, diese Aufgabe

-          entwedereiner beim  Zweckverband Ostholstein neu einzurichtenden Sparte zu übertragen und wäre für diesen Fall bereit, dieser neuen Sparte beizutreten

-          oder den Stadtwerken Oldenburg in Holstein zu übertragen.
 

3. Der Bürgermeister wird ermächtigt und beauftragt,

-          an der Gründung dieser neuen Sparte mitzuwirken und

-          parallel dazu mit den Stadtwerken Oldenburg in Holstein die möglichen Bedingungen zu konkretisieren.
 

4. Die endgültige Beschlussfassung über

- einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über einen Spartenbeitritt oder

- eine Aufgabenübertragung an die Stadtwerke

bleibt entsprechend den Vorschriften des Gemeindeverfassungsrechts der Stadtverordnetenversammlung vorbehalten.

Anfallende anteilige vorbereitende Kosten für Beratungsleistungen u.ä. sind haushaltsmäßig zu veranschlagen.