Auszug - Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Oldenburg in Holstein
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Vorsitzende des Hauptausschusses, Frau Schlichter-Schenck, berichtet über die Vorberatung im Hauptausschuss und die dort erfolgte Zustimmung zum Beschlussvorschlag.
Beschluss:
Der Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Oldenburg in Holstein in der Fassung der Verwaltungsvorlage, die der Niederschrift beizufügen ist, wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: | 16 | Stimmen dafür |
| 2 | Stimmen dagegen |
| 0 | Stimmenthaltungen |