Die Vorsitzende des Hauptausschusses führt in den Sachverhalt ein.

In einer langen Diskussionen in der Hauptsache über die Ü3-Betreuung, in der alle Fraktionen den Bedarf und die Dringlichkeit weitere Betreuungsplätze zu schaffen, unterstreichen, wird insbesondere seitens der CDU- und FDP-Fraktionen auf die unterschiedlichen Betreuungskosten pro Platz hingewiesen. Das jetzige Angebot liege deutlich über den Kosten anderer Angebote und Träger. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei das Betreuungsangebot notwendig und müsse jetzt entschieden werden, da ansonsten die Betreuungsplätze nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen werden. Nach weiteren Erläuterungen der anwesenden Vertreterin des Kinderschutzbundes Frau Unger, ergehen folgende Beschlüsse 

a) Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, auf Grundlage des Angebotes des DRK, einen Vertrag mit dem Träger über die Schaffung von 10 U3-Betreuungsplätzen zu schließen. Die Kündigungsfristen und übrigen Vertragsinhalte sollen sich im Wesentlichen an den bereits bestehenden Trägerverträgen orientieren. Der städtische Zuschuss ist in 2016 überplanmäßig bereitzustellen.

Nach einer weiteren Diskussion über die Kosten und insbesondere die Laufzeit eines solchen Vertrages ergeht auf Vorschlag der CDU- und FDP-Fraktionen folgender Beschluss:

b) Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, auf Grundlage des Angebotes des DKSB, einen Vertrag mit dem Träger über die Schaffung von 15 Ü3-Betreuungsplätzen zu schließen, wobei die Laufzeit auf 3 Jahre begrenzt wird. In der Kalkulationen ist von 1,5 Vollzeitarbeitskräften auszugehen, wobei die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten sind. Die Kündigungsfristen und übrigen Vertragsinhalte sollen sich im Wesentlichen an den bereits bestehenden Trägerverträgen orientieren. Der städtische Zuschuss ist in 2016 überplanmäßig bereitzustellen.

c) Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten, die verschiedenen Trägerverträge auf deren Kostenstruktur und Kostenerstattung durch die Stadt Oldenburg zu überprüfen.