Auszug - Sanierung des Oldenburger Walls a) Genehmigung über eine überplanmäßige Ausgabe b) Zustimmung zur Auftragsvergabe über die Sanierungsarbeiten
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Bauamtsleiter Gabriel informiert über den neuen Sachverhalt und reicht eine neue nichtöffentliche Anlage zur „Sanierung Wall- Gegenüberstellung Ausschreibung Förderung“ ein.
Folgend ergibt sich ein ausführlicher Meinungsaustausch.
Die Sitzung wird um 20.20 Uhr für 10 Minuten unterbrochen.
Die Wiederherstellung des öffentlichen Teils der Sitzung beginnt um 20.30 Uhr.
Trotz bestehender Vorbehalte aufgrund der höher anfallenden Kosten, ergeht folgender
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung
a) beschließt, die Bauarbeiten zur Sanierung des Oldenburger Walls auch zu den erhöhten Kosten von 497.782,09 € durchzuführen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden überplanmäßig bereitgestellt und sind aus überplanmäßigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu decken.
b) stimmt dem von der Verwaltung in der Sitzung vorgelegten Vergabevermerk zu und beschließt den Auftrag über die Sanierung des Walls entsprechend den in der Sitzung vorgelegten Vorschlägen für das Los 1 an die Firma Nr. 3 und für das Los 2 an die Firma Nr. 5 zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: | 13 | Stimmen dafür |
| 3 | Stimmen dagegen |
| 1 | Stimmenthaltungen |
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