Die Ausschussvorsitzende, Stadtverordnete Schlichter-Scheck, führt in den Sachverhalt ein. Sie übergibt daran anschließend das Wort an Frau Dewenter-Steenbock und Herr Steenbock von der Kommunalberatungsgesellschaft Gekom.

Herr Steenbock erläutert das von der Gekom erarbeitete Konzept zur Bildung von Abrechnungsgebieten. Er zeigt die verschiedenen, rechtlichen Möglichkeiten zur Bildung von Abrechnungsgebieten auf und betont, dass sich die politischen Gremien der Stadt entscheiden müssten, welche Variante verfolgt werden soll.

Die Ausschussvorsitzende fragt, ob anhand von Beispielen Größenordnungen von Beiträgen genannt werden könnten.

Herr Gabriel erläutert anhand der Anlagen zur Vorlage verschiedene, mögliche Beiträge für unterschiedlich genutzte Grundstücke.

In der sich anschließenden Diskussion wird der Zuschnitt der Abrechnungsgebiete, der mögliche Beitragsanteil der Anlieger und die weitere Verfahrensweise diskutiert.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, die Einführung Wiederkehrender Beiträge auf Basis der in der Anlage beigefügten Übersicht der zu bildenden Abrechnungsgebiete weiterhin zu verfolgen. Eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger soll nach den Sommerferien durchgeführt werden.