Auszug - Unterbringung von der Stadt Oldenburg in Holstein zugewiesenen Flüchtlingen hier: Wagrienkaserne Putlos
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Frau Schlichter-Schenck füht in die Thematik ein. Herr Naß ergänzt die Ausführungen. Angesichts der derzeitigen politischen Lage in der Türkei ergibt sich eine kurze Diskussion, ob der Umbau nicht doch angestossen werden sollte trotzdem zurzeit kaum Zuweisungen von Flüchtlingen erfolgen.
Es ergeht folgender
Beschluss:
Das der Stadt Oldenburg in Holstein von der Bundesrepublik Deutschland überlassene Grundstücks in der Wagrienkaserne soll zunächst nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden genutzt werden. Der Umbau der Gebäude 1 und 95 erfolgt bis auf weiteres nicht. Die Angelegenheit ist dem Hauptausschuss zur Sitzung im September 2016 zur erneuten Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: | 9 | Stimmen dafür |
| 0 | Stimmen dagegen |
| 0 | Stimmenthaltungen |