Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten hat für insgesamt drei Positionen Finanzplan 2017 Einzelbeschlüsse gefasst:

1. + 2. Durch Antrag der FDP-Fraktion: Im Finanzplan 21700 -Freiherr-vom-Stein-Schule- und 21820 -Wagrienschule- sind die Positionen die bis dato „Beratungskosten ÖPP-Projekt“ hießen, jeweils in die Bezeichnung „Planungskosten für den Um- / bzw. Neubau“ umzubenennen. Die veranschlagten Beträge i. H. v. je 250.000 € sind damit auch nur für Planungskosten des Um- / Neubaus zu verwenden.

Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenenthaltungen

3. Durch Antrag der CDU-Fraktion: Im Finanzplan 42420 -Sonstige Sportstätten- ist an der Position „Anschaffung eines Allradtraktors und eines Schleppnetzes für die Pflege der Sportplätze“ festzuhalten.

Abstimmungsergebnis:5 Stimmen dafür

4 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten hat für eine Position im Ergebnisplan 2017 Einzelbeschlüsse:

1. Durch Antrag der FDP-Fraktion: Im Teilergebnisplan 11150 -Städtepartnerschaften- wird der zunächst geplante Ansatz von  5.000 € auf 10.000 € für 2017 angehoben.

Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen 

Beschluss:

a)         Die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzplanes 2017  gemäß der von der Verwaltung vorgelegten Zusammenstellung für den investiven Bereich für die Produktbereiche 11, 12, 21, 24, 26, 27, 31, 33, 36, 42, 55 sind mit folgenden Änderungen:

1. 21700 und 21820: Änderung der Positionsbezeichnung von „Beratungskosten ÖPP-Projekt“ in „Planungskosten für den Um- / bzw. Neubau“

in den Finanzplan 2017 aufzunehmen.

b)      Die Teilpläne für die Produktbereiche 11, 12, 21, 24, 26, 27, 31, 33, 36, 42, 55 gemäß der von der Verwaltung vorgelegten Fassung sind mit folgender Änderung:

1. 11150: Änderung des Ansatzes für 2017 von 5.000 € auf 10.000 €

in den Ergebnisplan 2017 aufzunehmen.