Die CDU- und die FDP-Fraktion stellen den gemeinsamen Antrag, den Beschlussvorschlag B aufzunehmen und darüber abstimmen zu lassen:  

Beschluss A:

Der als Anlage beigefügte Aktionsplan der Stadt Oldenburg in Holstein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen (Neuer Text: „Einzelmaßnahmen zu den Handlungsfeldern“: Zum Erreichen der Ziele sollen folgende Einzelmaßnahmen (mit entsprechender Zuständigkeit und Zeitvorgabe) im Rahmen der finanziellen Mittel in den nächsten Jahren verwirklicht werden:) beschlossen. 

Beschluss B:

Die Stadt Oldenburg in Holstein bekennt sich zur UN-Behindertenrechtskonvention. Der beigefügte Aktionsplan wird bei zukünftigen Planungen und Beschlüssen grundsätzlich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten berücksichtigt.

  Abstimmungsergebnis B:6    Stimmen dafür

3    Stimmen dagegen

0    Stimmenthaltungen