Auszug - Einführung Wiederkehrender Beiträge; hier: Erlass einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Nach eingehenden Beratungen und Abwägungen über den Zuschnitt des Stadtgebietes Oldenburg in Holstein in verschiedene Abrechnungsgebiete wird die in der Anlage beigefügte Straßenausbaubeitragssatzung samt den dazugehörigen Anlagen (Abrechnungsgebietsplan + Verschonungsregelung) erlassen.
Die Straßenausbaubeitragssatzung vom 14.05.2013 wird aufgehoben.
Dem Protokoll ist in der Anlage die Satzung, die Begründung zur Bildung der Abrechnungsgebiete, sowie der Abrechnungsgebietsplan beizulegen.
Abstimmungsergebnis: | 13 | Stimmen dafür |
| 1 | Stimmen dagegen |
| 1 | Stimmenthaltungen |
