Beschluss:

Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 9. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 19 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden geprüft und sämtliche dem Tagesordnungspunkt beigefügten Einzelbeschlüsse werden beschlossen.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Satzungsbeschluss

1. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie nach § 84 der Landesbauordnung (LBO) wird folgende Satzung beschlossen:

9. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 19

für das Gebiet nördlich der Ringstraße, südlich des Kremsdorfer Weges, östlich des dort vorhandenen öffentlichen Grabens und westlich der bebauten Bereiche des Rehkamps, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B).

2. Die Begründung wird gebilligt.

3. Der Beschluss des B-Planes durch die Stadtverordnetenversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Stadtverordneter Klaus Zorndt ist bei der Abstimmung nicht im Raum.