Auszug - 1. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Gebühren für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen vom 4.Oktober 2007
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Frau Schlichter-Schenck führt in die Thematik ein.
Stadtverordneter Dr. Andrees stellt den Antrag, die Postion 5.1. der Gebührenordnung " Bereitstellung des Stiungssaals für Trauungen enschließlich Umbau durch Mitarbeiter des Bauhofes“ in Höhe von 80 Euro zu streichen.
Beschluss:
Die Tarifnummer 5.1 der Gebührentabelle in der Anlage zur 1. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Gebühren für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen vom 8. Oktober 2007 wird gestrichen.
Abstimmungsergebnis: | 2 | Stimmen dafür |
| 6 | Stimmen dagegen |
| 0 | Stimmenthaltungen |
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die Ausschussvorsitzende stellt nunmehr den Verwaltungsentwurf zur Abstimmung. Es ergeht folgender
Beschluss:
Die 1. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Gebühren für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen vom 8. Oktober 2007 wird in der beigefügten Fassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: | 7 | Stimmen dafür |
| 1 | Stimmen dagegen |
| 0 | Stimmenthaltungen |