Die 1. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Gebühren für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen vom 8. Oktober 2007 wird in der beigefügten Fassung beschlossen.

Der Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes des Kreises Ostholstein vom 30.12.2016 hat die fehlenden Gebühren für die Aufgabenerledigung nach dem BestattG und die überholte Regelung für das Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitgesetz (jetzt Informationszugangsgesetz) in der bereits bestehenden Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Oldenburg in Holstein angemahnt.

Die gültige Verwaltungsgebührensatzung hat den Stand von Oktober 2007. Zur Anpassung auf einen aktuellen Rechtsstand und neue Gebührentatbestände wird daher eine Überarbeitung der Gebührentarife notwendig.

Die Verwaltung hat die einzelnen Gebührentarife überprüft und neue Gebührentatbestände aufgenommen. Dies gilt insbesondere für die Aufgaben nach dem Bestattungsgesetz. Die Gebührentabelle wurde dabei auch in die verschiedenen (Verwaltungs-)Bereiche gegliedert. Die neue Gebührentabelle ist als Anlage beigefügt.

Nunmehr wäre die 1. Nachtragssatzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung zu beraten und beschließen, damit die Gebührentabelle Rechtswirksamkeit entfalten kann.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

1. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Gebühren für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen vom 8. Oktober 2007 - Anlage zu § 4 Abs. 1 Gebührentabelle