Auszug - Betreuung von Migrantinnen und Migranten
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Vorsitzende des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten, Herr Schoer, sowie die Vorsitzende des Hauptausschusses, Frau Schlichter-Schenck, führen kurz ins Thema ein und berichten über die Beschlussfassung in ihren Ausschüssen.
Es schließt sich eine ausführliche Diskussion an, in der alle Fraktionen ihre Positionen darstellen. Obwohl sich alle Fraktionen darüber einig sind, dass die Ansprache der weiblichen Migranten schwierig sei und auch ein Bedarf bestehen könnte, so wird die Verantwortung zur Übernahme dieser Aufgabe mehr bei Land und Bund gesehen.
Für die Übernahme dieser Aufgabe durch die Stadt mit eigenem Personal gibt es insbesondere seitens der FDP-Fraktion Bedenken. Zudem sei hier auch jede/r Bürger/in gefordert.
Aus der Diskussion heraus schlägt Herr Junkersdorf vor, den Beschluss, wie er im Hauptausschuss gefasst wurde, in 3 Blöcke zu teilen und darüber einzeln abzustimmen. Hierüber lässt die Bürgervorsteherin abstimmen
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag soll in 3 Blöcke unterteilt werden.
Abstimmungsergebnis: | 6 | Stimmen dafür |
| 11 | Stimmen dagegen |
| 0 | Stimmenthaltungen |
Beschluss:
a) Die Stadt Oldenburg in Holstein erkennt an, dass Frauen und jungen Mädchen mit Migrations- und Fluchtgeschichte einen besonderen Betreuungs- und Integrationsbedarf haben. Dem soll durch den Einsatz einer qualifizierten Mitarbeiterin Rechnung getragen werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die verantwortlichen Mitarbeiter der Koordinationsstelle des Kreises Ostholstein nach Oldenburg einzuladen, um Probleme zu besprechen.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Land Schleswig-Holstein einen Termin zu vereinbaren, an dem eine Delegation, bestehend aus je einem Vertreter einer Fraktion, dem Bürgermeister, mind. einem Mitarbeiter der Verwaltung und der Gleichstellungsbeauftragten die Landesregierung mit der erkannten Problematik konfrontiert wird und um städtische Forderungen vor Ort geltend zu machen.
Abstimmungsergebnis: | 16 | Stimmen dafür |
| 0 | Stimmen dagegen |
| 1 | Stimmenthaltungen |
b) Die Stelle wird in den Stellenplan 2018 eingestellt. Die tatsächliche Besetzung der Stelle bedarf eines Beschlusses des Hauptausschusses. Zuvor sind Gespräche über eventuelle Kooperationen mit dem Amt Oldenburg-Land zu führen.
Abstimmungsergebnis: | 13 | Stimmen dafür |
| 4 | Stimmen dagegen |
| 0 | Stimmenthaltungen |