Die Bürgervorsteherin ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet den Bürgermeister um eine Einführung. Herr Bürgermeister Voigt gibt einen Überblick über die maßgeblichen Entwicklungen des Haushaltes. Die allgemeine Entwicklung der Erträge sei genau so erfreulich, wie der Überschuss im Ergebnishaushalt. Angesichts der anstehenden Investitionen in den verschiedenen Bereichen und der dann zu leistenden Zinsen und Tilgungen sei dieser Überschuss schnell verzehrt, so dass trotzdem auf eine sparsame Mittelbewirtschaftung geachtet werden müsse.

Anschließend stellt der Kämmerer, Herr Naß, anhand einer Präsentation die Eckdaten zum städtischen Haushalt und den Wirtschaftsplänen der Tochtergesellschaften vor.

Die Selbstverwaltung dankt dem Bürgermeister und der Verwaltung für die Erarbeitung der Haushalte und ist erfreut, diese noch im Jahr 2017 beschließen zu können.  

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

a)      den Ergebnisplan 2018, durch den

der Gesamtbetrag der Erträge auf 20.615.900 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 20.125.500 €

und das Jahresergebnis auf 490.400 € 

festgesetzt wird,

b)      den Finanzplan 2018, durch den

              der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

              Verwaltungstätigkeit auf19.979.400 €

              der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

              Verwaltungstätigkeit auf18.625.700 €

              der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

              und der Finanzierungstätigkeit auf6.366.400 €

              und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

              und der Finanzierungstätigkeit auf7.737.400 €

              festgesetzt wird

c)      den Stellenplan 2018

der im Teil A – Verwaltung eine Gesamtstellenzahl von 35,26 Stellen, im Teil B - Einrichtungen eine Gesamtstellenzahl von 15,40 Stellen und insgesamt eine Gesamtstellenzahl von 50,66 Stellen ausweist.

d)      den Vorbericht zum Haushalt 2018 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

e)   die Haushaltssatzung 2018 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Die Haushaltssatzung 2018 ist  der Niederschrift als Bestandteil beizufügen.

f)     den Wirtschaftsplan 2018 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein,

 der im Ergebnisplan 

Erträge in Höhe von3.526.300 €

Aufwendungen  in Höhe von 3.869.400 €

und einen Jahresfehlbetrag in Höhe von343.100 €

              ausweist

              und im Finanzplan mit

              Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von              3.364.400 €

              Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von               2.964.100 €

              Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und

              der Finanzierungstätigkeit in Höhe von              1.355.700 €

              Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und

              der Finanzierungstätigkeit in Höhe von              1.926.300 €

abschließt, und

den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-

förderungsmaßnahmen auf949.900 €

sowie den Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 800.000 €

festsetzt.

g)      den Wirtschaftsplan 2018 der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderliche Verlustabdeckung bereitzustellen.

h)      den Wirtschaftsplan 2018 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH, bestehend aus Erfolgsplan, Finanzplan und Stellenübersicht, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderliche Verlustabdeckung zur Verfügung zu stellen.

i)               den Wirtschaftsplan 2018 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgs- und Vermögensplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

j)               den Wirtschaftsplan 2018 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgsplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.