Auszug - Schienenhinterlandanbindung zur FBQ hier: Forderungskatalog Dialogforum und Entwurf Bericht DB Netz AG
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Wortprotokoll Beschluss |
Herr Junkersdorf stellt den Tagesordnungspunkt vor.
Er teilt mit, dass das Konzept der Bahn noch nicht vollständig und auch der Forderungskatalog nicht abschließend sei, sondern kontinuierlich fortgeschrieben und angepasst werden würde. Änderungswünsche seien immer an Herrn Weppler von Kreis weiterzugeben.
Herr Wroblewski und Frau Poppe möchten wissen, ob Forderungen seitens der Stadt Oldenburg überhaupt von der Bahn berücksichtigt würden.
Herr Gabriel teilt mit, dass mehrere Kommunen bereits Fachanwälte beauftragt hätten, um z.B. die verträglichste Variante zu erwirken. Dieses sei auch erfolgreich gewesen, daher werde man auch im weiteren Verfahren so vorgehen und an den gemachten Forderungen festhalten.
Beschluss:
Die aktuelle Fassung des Forderungskatalogs des Dialogforums und der daraus resultierende Entwurf des Berichts der DB Netz AG an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für eine Befassung des deutschen Bundestages werden zur Kenntnis genommen.
(Es wird kein Beschluss gefasst.)