Auszug - Gewährung einer Bürgschaft für die Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Stadtverordneter Dr. Andrees erläutert die Vorlage. Ohne weitere Aussprache ergeht folgender
Beschluss:
Für Darlehensbeträge der Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH von bis zu 6.000.000 € übernimmt die die Stadt Oldenburg in Holstein anteilig auf ihren Geschäftsanteil von 62,5 % bezogen eine Ausfallbürgschaft von bis zu drei Millionen Euro ohne Verzicht auf die Einrede der Vorausklage über 80 % des anteiligen Kreditbetrages.
Für die Ausfallbürgschaft hat die Gesellschaft eine Bürgschaftsprovision zu zahlen, die den Bürgschaftsvorteil voll abschöpft.
Der Bürgermeister wird im vorstehenden Rahmen ermächtigt, Einzelbürgschaften für die finanzierenden Banken abzugeben.
Abstimmungsergebnis: | 9 | Stimmen dafür |
| 0 | Stimmen dagegen |
| 0 | Stimmenthaltungen |