Auszug - Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Oldenburg in Holstein hier: Abschließender Beschluss
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Ruwoldt leitet in den TOP ein.
Herr Gabriel erläutert die Gründe für die erneut durchgeführte (eingeschränkte) Beteiligung und fasst die eingegangenen Stellungnahmen zusammen.
Herr Junkersdorf möchte wissen, warum noch der alte Trassenverlauf der Bahnstrecke im Plan vorhanden sei.
Herr Gabriel und Herr Voigt teilen mit, dass der Trassenverlauf nur eine nachrichtliche Darstellung sei und man an der Planzeichnung zudem keine Änderungen mehr durchführen werde, die evtl. eine erneute Beteiligungsrunde für den gesamten Flächennutzungsplan begründen könnten. Es sollten daher erst nach Erhalt der Genehmigung für die Neuaufstellung Änderungsverfahren angeschoben werden.
Beschluss:
- Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des F-Planes abgegeben Stellungnahmen der Öffentlichkeit und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden geprüft.
Es werden sämtliche in der Anlage beigefügten Empfehlungen für die Einzelbeschlüsse der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange beschlossen. (Der jeweilige Beschlussvorschlag ist den einzelnen Stellungnahmen nachgeordnet, die in ihrem Originalwortlaut wiedergegeben sind.)
Der Bürgermeister wird beauftragt, denjenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.
- Der F-Plan wird beschlossen.
- Die Begründung wird gebilligt.
- Der Bürgermeister wird beauftragt, den F-Plan zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der wirksame Flächennutzungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse www.b-planpool.de eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.
Abstimmungsergebnis: | 9 | Stimmen dafür |
| 0 | Stimmen dagegen |
| 0 | Stimmenthaltungen |