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Auszug - Verlegung des Bahnhaltepunktes; hier: Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung  

08. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Umwelt und Bauwesen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 13.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:54 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums
Ort: Adolf-Friedrich-Straße 1, 23758 Oldenburg
VO/2019/056 Verlegung des Bahnhaltepunktes;
hier: Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung
   
 
Status:öffentlich  
Ansprechpartner/in:1. Bürgermeister Voigt
2. Herr Gabriel
Federführend:FB 3 Hochbau, Unterhaltung, Liegenschaften Bearbeiter/-in: Voigt, Martin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Herr Voigt leitet in den Top ein.

 

Herr Junkersdorf teilt mit, dass seiner Meinung nach die Honorarforderung ungerechtfertigt sei, da sich die aktuelle Verlegung des Bahnhaltepunktes nur als Reaktion auf die veränderten Gegebenheiten in der Ortschaft Göhl ergeben habe.

 

Herr Voigt teilt mit, dass er bei einem positiven Beschluss zur Kostenübernahme die Bahn kurzfristig darüber in Kenntnis setzen werde.

 

Herr Dr. Andrees spricht sich für die in der Einwohnerfragestunde vorgeschlagene Bürgerinitiative aus, da ein Bahnhof seiner Meinung nach in die Innenstadt gehöre und nicht in den Außenbereich.

 

Frau Hasselmann teilt mit, dass von ihrer Fraktion nach wie vor der aus Ihrer Sicht umweltverträglichere Standort in Richtung Göhl favorisiert werde. Sie fragt außerdem an, ob es Pläne gebe, mit denen man den Unterschied im Höhenniveau in der alten und in der neuen Planung vergleichen könnte.

 

Herr Ruwoldt regt an, sich bzgl. der Rechtmäßigkeit der Forderung eine weitere juristische Meinung einzuholen.

 

Frau Drews-Jacobsen bittet um eine detaillierte Honoraraufstellung der Bahn, um die doch sehr pauschal angegebenen Kosten von 80.000 - 100.000 € nachvorziehen zu können.

 

Seitens der SPD Fraktion wird auf die kostenverursachende Doppelplanung hingewiesen sowie auf die dann fortfallende Förderung der Bauleitplanung durch den NAH.SH.

 

Herr Junkersdorf weist darauf hin, dass das Geld bereitgestellt werden müsse, um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Verlegung des Bahnhaltepunktes umsetzen zu können.

 

Herr Dr. Andrees rät dazu, noch kein Geld bereitzustellen, da erst grundsätzlich geklärt werden sollte, wer die Kosten trägt.

 

Herr Dr. Andrees stellt anschließend den Antrag, in einem der nächsten Ausschüsse den Tagesordnungspunkt aufzunehmen, der sich mit der Frage der Begleitung eines Bürgerbegehrens durch die Verwaltung befasst.

 

Herr Ruwoldt regt an, sich einen genauen Kostenvergleich beider Standorte einzuholen.

 

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung durch die CDU Fraktion wird anschließend noch einmal das grundsätzliche Für und Wider beider Bahnhaltepunkte diskutiert.

 

 


Beschluss:

 

Zur Umsetzung des vorangegangenen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Verlegung des Bahnhaltepunktes wird die erbetene Kostenübernahmeerklärung abgegeben.

 


 

Abstimmungsergebnis:

6

Stimmen dafür

 

3

Stimmen dagegen

 

0

Stimmenthaltungen

 

 

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