Auszug - Verlegung des Bahnhaltepunktes; hier: Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Zur Umsetzung des vorangegangenen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Verlegung des Bahnhaltepunktes wird die erbetene Kostenübernahmeerklärung abgegeben.
Abstimmungsergebnis: | 10 | Stimmen dafür |
| 8 | Stimmen dagegen |
| 0 | Stimmenthaltungen |
Der Bürgermeister schlägt vor, ihn zu beauftragen, über ein Büro einen Kostenvergleich einzuholen. Es folgt ein ausführlicher Meinungsaustausch. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wird anschließend weiter diskutiert. Herr Dr. Andrees beantragt weitergehend zum Antrag des Bürgermeisters folgenden Beschluss:
Der Bürgermeister wird angewiesen die Umsetzung des Top 13 gefassten Beschlusses bis zum Vorliegen der Kostengegenüberstellung zurückzustellen.
Abstimmungsergebnis: | 8 | Stimmen dafür |
| 10 | Stimmen dagegen |
| 0 | Stimmenthaltungen |
Anschließend wird folgender Beschluss gefasst:
Der Bürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit den Fraktionen und Wählergemeinschaften von einem Ingenieurbüro einen Kostenvergleich der auf die Stadt entfallenden Kostenanteile zwischen den beiden in der Diskussion befindlichen Haltepunkten einzuholen.
Abstimmungsergebnis: | 8 | Stimmen dafür |
| 10 | Stimmen dagegen |
| 0 | Stimmenthaltungen |