Bürgermeister Voigt berichtet zu folgenden Punkten:

Senkung der Kreisumlage

Der Bürgermeister teilt mit, dass der Kreis Ostholstein eine Anhörung zur beabsichtigten Senkung der Kreisumlage ab dem Jahr 2020 um bis zu 2%-Punkte eingeleitet hat. Dies sei aus seiner Sicht unter den sich für die Stadt Oldenburg stellenden finanziellen Rahmenbedingungen zu begrüßen. Der Kreis OH beabsichtgt auch, einen Strukturfonds aufzulegen. Hieran dürfte die Stadt angesichts ihrer Finanzkraft wohl eher nicht partizipieren. Die städtische Stellungnahme wird dem Hauptausschuss in seiner Oktobersitzung vorgelegt.

Bauantrag Sanierung Aula

Herr Voigt berichtet, dass der Bauantrag für die Sanierung der Aula bei der Bauaufsicht des Kreises OH vorliegt und dort in Bearbeitung ist.

Richtfest der Fa. Eppendorf

Der Bürgermeister berichtet von seiner Teilnahme am Richtfest der Firma Eppendorf für die neue durchaus gigantische Produktionshalle. Dort wird über zwei Etagen eine neue Produktion aufgenommen. Die Firma habe weitere Entwicklungen angekündigt. Dies sei ein tolle Entwicklung für den Standort Oldenburg.

Siegerehrung Stadtradeln

Die Siegerehrung für das Stadtradeln findet am Dienstag, 1. Oktober 2019 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt. Die Stadtverordneten sind herzlich eingeladen.

Sommer der Begegnung

Herr Voigt teilt mit, dass die von Herrn Picht organisierten Veranstaltungen „Sommer der Begegnung“ gut angenommen wurden. Im nächsten Jahr solle dies in der Innenstadt fortgeführt werden. Nachbargemeinden würden diese Idee übernehmen.

Überwachung Parkplatz Edeka

Ab dem 1.Oktober 2019 gelte auf dem Parkplatz von Edeka die „2-Stunden-Parkzeit“. Das vorhandene elektronische System werde abgebaut. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs erfolgt ab Oktober durch die städtischen Überwachungskräfte.

Digital-Pakt-Schule

Der Bürgermesiter teilt mit, dass aus dem Digital-Pakt-Schule für die Stadt Oldenburg in Holstein ca. 463.000 € reserviert seien. Die Förderrichtlinien werden in Kürze bekannt gemacht.

Neubau Sporthalle

Herr Voigt teilt mit, dass der Fachbereichsleiter Herr Gabriel am 25, September zu einem Koordinierungsgespräch für den Sporthallenneubau und die damit verbundene Förderung in Berlin gewesen sei. Die Gespräche seien positiv verlaufen und die Verwaltung können in den nächsten Wochen den Förderantrag erstellen.

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