Auszug - Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen; hier 1. Änderung der Satzung vom 02.05.2017
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Lange, erläutert die Vorlage und verweist auf den zustimmenden Beschluss im Ausschuss für Umwelt und Bauwesen.
Stadtverordneter Dr. Andrees beantragt, die geltende Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen aufzuheben.
Beschluss: Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis: | 1 | Stimme dafür |
| 0 | Stimmen dagegen |
| 8 | Stimmenthaltungen |
Anschließend ergeht folgender
Beschluss:
Die 1. Änderungsatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung nebst ihren Anlagen beschlossen.
Abstimmungsergebnis: | 8 | Stimmen dafür |
| 1 | Stimme dagegen |
| 0 | Stimmenthaltungen |