Der Ausschussvorsitzende erläutert die Vorlage, die zuvor bereits in den Ausschüssen für gesellschaftliche Angelegenheit sowie Umwelt und Bauen beraten wurden. Der Kämmerer, Oberamtsrat Naß, ergänzt die Ausführungen und beantwortet auftretende Fragen.

Eine ausführlich, teils kontroverse Aussprache wird über den Wirtschaftsplan 2020 der KulTour Oldenburg in Holstein angesichts des vorgesehenen Fehlbetrages in Höhe von ca. 66 T€ geführt. Stadtverordneter Junkersdorf bringt dabei den Unmut der CDU-Fraktion darüber zum Ausdruck, dass die Vorlage zu diesem Punkt erst am Tag der Sitzung bereitgestellt wurde. Die Mehrheit der Mitglieder ist sich einig, dass die Gremien Anfang des Jahres die wirtschaftliche Situation der KulTour GmbH und die Auswirkungen ggf. auf den städtischen Haushalt beraten sollen.

Herr Lange lässt über die Punkte 7 a bis 7 f und 7 i bis k „en bloc“ abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

a)      den Ergebnisplan 2020, durch den

der Gesamtbetrag der Erträge auf  19.761.100 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  18.886.800 €

und das Jahresergebnis auf  874.300 € 

festgesetzt wird,

b)      den Finanzplan 2020, durch den

              der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

              Verwaltungstätigkeit auf 18.842.600 €

              der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender  

              Verwaltungstätigkeit auf 17.332.400 €

              der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

              und der Finanzierungstätigkeit auf 11.533.600 €

              und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

              und der Finanzierungstätigkeit auf 13.043.800 €

sowie

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investions-

förderungsmaßnahmen auf                                                                         8.490.800 €

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                          6.341.600 €

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                     3.000.000 €                            

              festgesetzt wird.

c)      den Stellenplan 2020

der im Teil A – Verwaltung eine Gesamtstellenzahl von 38,12 Stellen, im Teil B - Einrichtungen eine Gesamtstellenzahl von 15,06 Stellen und insgesamt eine Gesamtstellenzahl von 53,18 Stellen ausweist.

d)      den Vorbericht zum Haushalt 20120 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

e)   die Haushaltssatzung 2020 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Die Haushaltssatzung 2020 ist  der Niederschrift als Bestandteil beizufügen.

f)     den Wirtschaftsplan 2020 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein,

  der im Ergebnisplan 

 Erträge in Höhe von 3.728.200 €

 Aufwendungen  in Höhe von  3.936.500 €

 und einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 208.300 €

               ausweist

              und im Finanzplan mit

               Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von              3.579.800 €

               Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von               3.056.200 €

               Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und

               der Finanzierungstätigkeit in Höhe von              3.653.900 €

               Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und

               der Finanzierungstätigkeit in Höhe von              4.177.500 €

 abschließt, und

 den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-

 förderungsmaßnahmen auf 2.340.400 €

 sowie den Gesamtbetrag der Kassenkredite auf  800.000 €

 festsetzt.

i)          den Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgs- und Vermögensplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

j)                den Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgsplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

k)    die Aufstellung über das Sondervermögen der Freiwilligen Feuerwehr Oldenburg in Holstein für das Haushaltsjahr 2020 zur Kenntnis zu nehmen.

g)      den Wirtschaftsplan 2020 der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderliche Verlustabdeckung bereitzustellen.

h)      den Wirtschaftsplan 2020 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH, bestehend aus Erfolgsplan, Finanzplan und Stellenübersicht, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderliche Verlustabdeckung zur Verfügung zu stellen.