Der Vorsitzende des Ausschusses Herr Lange ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Herrn Jahn wird fraktionsübergreifend Dank für seine gute Arbeit ausgesprochen.

Als Herr Dr. Andrees die Finanzierung der Investitionen der nächsten Jahre anspricht, entsteht eine rege Diskussion.

Stadtverordneter Junkersdorf weist mehrfach auf die Geschäftsordnung hin, da eine solche Diskussion nichts mit der aufgerufenen Vorlage zu tun habe. Trotzdem gibt es noch vereinzelte Wortmeldungen.

Beschluss:

Es wird festgestellt, dass die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Oldenburg in Holstein für das Haushaltsjahr 2019 entsprechend § 95 n GO keine Beanstandung ergeben hat.

Der geprüfte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 wird in der vorliegenden Fassung mit folgenden Summen beschlossen:

Bilanzsumme:  53.840.106,80 EUR

Aufwendungen:  20.702.933,83 EUR

Erträge:   22.973.062,87 EUR

Jahresüberschuss:    2.270.129,04 EUR

Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen und gemäß § 26 (2) i.V.m. § 25 (3) GemHVO Doppik zu 1.706.863,94 EUR der Allgemeinen Rücklage und zu 563.265,10 EUR der Ergebnisrücklage zugeführt. So wird die maximal zulässige Ergebnisrücklagenquote (Anteil der Ergebnisrücklage an der Allgemeinen Rücklage) in Höhe von 33 % gehalten.