Die Bürgervorsteherin bittet Herrn Lange um eine kurze Darstellung der Beschlussfassung des Hauptausschusses. Herr Lange kommt dem nach und berichtet, dass der Hauptausschuss dem Haushaltsplanentwurf und den Anlagen ohne Änderung zugestimmt habe.

Weiterhin habe sich der Hauptausschuss für eine Erhöhung der Hundesteuer und der Vergnügungssteuer ausgesprochen sowie die Maßnahmenvorschläge zur Haushaltskonsolidierung zur Kenntnis genommen und kein weiteres Einsparpotential derzeit gesehen.

Herr Naß als Kämmerer erläutert die finanziellen Rahmenbedingungen des Entwurfs für das Jahr 2021. Er geht dabei auch auf die im Rahmen der Einwohnerfragestunde aufgeworfenen Fragen ein. Der Anteil an der Umsatzsteuer sei anhand der vom Land mitgeteilten verbindlichen Verteilmasse und der für Oldenburg geltenden Schlüsselzahl ermittelt worden. Für die Personalkosten läge eine konkrete Berechnung anhand er IST-Personalkosten für 2020 vor. Die Personalkosten berücksichtigen im Übringen die Neueinstellung einer Fachbereichsleitung, des Gerätewartes und der IT-Fachkraft für die Schulen.

Bei den Sach- und Betriebskosten läge keine 15%-ige Steigerung vor. Ein solcher Rechenbetrag ergebe sich ledglich unter der Tasache, dass die Stadt in 2021 auch die vom Kreis an die KiTa-Träger zu leistenden  Zuschüsse weiterreichen müsse. Die Sach- und Betriebsaufwendungen würden sich sonst auf dem Vorjahresniveau bewegen.

In der sich anschließenden Diskussion wirft Herr Junkersdorf ein, dass einige Punkte nicht ausreichend diskutiert wurden und die Haushaltskonsolidierung beim nächsten Haushalt mit Blick auf freiwillige Ausgaben, Sozialausgaben intensiver vorgenommen werden sollte. Er stellt den Antrag die Migrationshilfe, die die Lebenshilfe übernommen hat, nach Auslaufen des Vertrages zum 31.08.2021 nicht zu verlängern.

Herr Bürgermeister Saba spricht sich dafür aus, den Haushaltsansatz unverändert zu lassen und über die Fortführung des Projektes im Fachausschuss zu entscheiden.

Dr. Andrees widerspricht diesem Vorschlag mit dem Argument, dass „sich bedient werde“, wenn Geld im Haushalt zur Verfügung stünde. Im Übrigen spiegelt der Haushalt nicht den finanziellen Druck wider, dem sich die Stadt mit den Großbauvorhaben aussetzt.

Aus Sicht der Fraktion Bündnis90/Die Grünen dankt Frau Hasselmann der Verwaltung für den Haushaltsentwurf.

Frau Poppe weist für die SPD-Fraktion die Kritik am Haushalt zurück. Die Unterlagen seinen rechtzeitig zugesandt worden. Die Fraktionen hätten ausreichend Zeit gehabt, Fragen an die Verwaltung zur richten. Die Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung verstehe sie daher nicht. Auch sie dankt der Verwaltung.

Nach einer weiteren Diskussion wird wie folgt abgestimmt:

Beschluss:

Über die Verwendung der Haushaltsmittel beim Produktsachkonto 31300.5318300 in Höhe von 25.000 € und eine Weiterführung der Migrationsholfe durch die Lebenshilfe soll im Ausschuss für gesellschaftliche Angelgenheiten entschieden werden.

Beschluss:

Die Haushaltsmittel beim Produktsachkonto 31300.5318300 werden in Höhe 17.000 € veranschlagt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

a)      den Ergebnisplan 2021, durch den

der Gesamtbetrag der Erträge auf  21.588.300 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  22.079.400 €

und das Jahresergebnis auf  -491.100 € 

festgesetzt wird,

b)      den Finanzplan 2021, durch den

              der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

              Verwaltungstätigkeit auf 20.696.200 €

              der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender  

              Verwaltungstätigkeit auf 19.678.300 €

              der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

              und der Finanzierungstätigkeit auf 11.414.200 €

              und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

              und der Finanzierungstätigkeit auf 12.432.100 €

 sowie

 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investions-

 förderungsmaßnahmen auf                                                                         7.309.800 €

 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                                        0 €

 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                      3.000.000 €                            

              festgesetzt wird.

c)      den Stellenplan 2021

der im Teil A – Verwaltung eine Gesamtstellenzahl von 38,62 Stellen, im Teil B - Einrichtungen eine Gesamtstellenzahl von 14,54 Stellen und insgesamt eine Gesamtstellenzahl von 53,16 Stellen ausweist.

d)      den Vorbericht zum Haushalt 2021 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

e)   die Haushaltssatzung 2021 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Die Haushaltssatzung 2021 ist  der Niederschrift als Bestandteil beizufügen.

f)     den Wirtschaftsplan 2021 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein,

  der im Ergebnisplan 

 Erträge in Höhe von 3.830.400 €

 Aufwendungen  in Höhe von  4.018.900 €

 und einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 188.500 €

               ausweist

              und im Finanzplan mit

               Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von              3.678.900 €

               Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von               3.191.700 €

               Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und

               der Finanzierungstätigkeit in Höhe von              2.851.400 €

               Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und

               der Finanzierungstätigkeit in Höhe von              3.338.600 €

 abschließt, und

 den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-

 förderungsmaßnahmen auf 1.990.300 €

 sowie den Gesamtbetrag der Kassenkredite auf  800.000 €

 festsetzt.

g)      den Wirtschaftsplan 2021 der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderliche Verlustabdeckung bereitzustellen, wobei der Verlustausgleich in den Sparten Deutsch und VHS von der Entwicklung des Jahresergebnisses 2021 abhängig ist und einer Freigabe-Entscheidung des Hauptausschusses im vierten Quartal 2021 bedarf.

h)      den Wirtschaftsplan 2021 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH, bestehend aus Erfolgsplan und der Stellenübersicht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderliche Verlustabdeckung zur Verfügung zu stellen.

i)                den Wirtschaftsplan 2021 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgs- und Vermögensplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

j)                den Wirtschaftsplan 2021 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgsplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.