Frau Bonke erläutert die Vorlage und die Notwendigkeit zur Einrichtung der Lenkungsgruppe. Diese solle für mehr Transparenz sorgen und zur Entscheidungsfindung bei Konflikten beitragen, außerdem solle sie über einzelne Vergaben entscheiden.

Sie teilt mit, dass die Entscheidungskompetenz vom Bauausschuss auf die Lenkungsgruppe übertragen werden soll, um aufgrund der regelmäßig stattfindenden Sitzungen (auch in den Ferien) schnellere Entscheidungen treffen zu können. Der erste Termin könnte bereits am 15. April stattfinden.

Anschließend wird über die rechtliche Zulässigkeit der Vorgehensweise diskutiert. Herr Junkersdorf sagt zu, dieses zu prüfen. Außerdem wird über den Einsatz einer „Notbremse“ bei strittigen Punkten beraten. Hierfür könnte die Entscheidung auf eine kurzfristig einzuberufende Ausschusssitzung zurückübertragen werden.

Um den Fraktionen eine Möglichkeit einzuräumen, sich über strittige Punkte fraktionsintern noch einmal zu beraten, wird vorgeschlagen, ein Vetorecht mit aufzunehmen.

Dieses wird allgemein befürwortet.

Der Beschluss wird daher um den folgenden Satz ergänzt:

Beschluss:

  
Zur Umsetzung der Baumaßnahme Schulcampus wird eine Lenkungsgruppe mit den untenstehenden Aufgaben und Befugnissen eingerichtet sowie gemäß untenstehendem Vorschlag besetzt. Neben Entscheidungen bei Zielkonflikten oder Qualitätsänderungen im Projekt werden insbesondere die Ver­ga­be­­entscheidungen und Entscheidungen zum Projektbudget vom Ausschuss für Umwelt und Bau­wesen und von der Stadt­verord­neten­versammlung auf die Lenkungsgruppe delegiert.

Den stimmberechtigten Mitgliedern steht auf Antrag ein 48-stündiges Vetorecht zu.