Frau Hasselmann erläutert die Vorlage.

Herr Junkersdorf ergänzt, dass trotz mehrfacher Gespräche mit der Firma TenneT diese nicht wirklich auf die Forderungen der Gemeinden eingehe. Er hält jedoch zum jetzigen Zeitpunkt des Planungsstandes der Vorplanung juristische Schritte für verfrüht. Diese könnten erst zum späteren Zeitpunkt des Planfeststellungsverfahrens eingeleitet werden. Hierfür bitte er bereits jetzt um Unterstützung von den einzelnen Fraktionen.

Herr Saba erinnert an die bereits im Oktober 2020 abgegebene Stellungnahme zum Verfahren.

Insgesamt wird angeregt, die einzelnen Punkte des Antrags zu überarbeiten, da diese zu unbestimmt seien. Abschließend wird die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit Teilnehmern aus der Verwaltung allgemein befürwortet.

Die Einzelbeschlüsse aus der Vorlage werden daher komplett gestrichen und durch folgende Beschlussempfehlung ersetzt:

Beschluss:

  
Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen beschließt die Einberufung einer Arbeitsgruppe.