Bürgervorsteherin Knees ruft den Tagesordnungspunkt 7 auf.

Von der Verwaltung wird die beigefügte Tischvorlage verteilt. (Die Tischvorlage ist der Niederschrift beizufügen.)

In folgender Reihenfolge wird dieses Thema ausführlich vorgetragen:

-          Vortrag des Bürgermeisters Saba

-          Vortrag von Herrn Gabriel in seinem Amt als Fachbereichsleiter für Städtebau, Stadtentwicklung, Stadtplanung

-          Vortrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU

-          Vortrag der FBO

Nach den Vorträgen schlägt die Bürgervorsteherin vor, die Textbausteine der Tischvorlage im gesamten zu beschließen.

Stadtverordneter Seidel stellt den Antrag den Textbaustein „Einwendung gegen die geplante Lage des Haltepunktes OLDENBURG in HOLSTEIN“ einzeln zu beschließen.

Sein Antrag wird angenommen.

Stadtverordneter Dr. Andrees beantragt eine Sitzungspause von 10 Minuten. Die Sitzung wird um 20.36 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 20.43 Uhr wiederaufgenommen.

Bürgervorsteherin Knees ruft die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung auf. Folgende Beschlüsse werden gefasst:

Beschluss:

  
Der Textbaustein

-          Einwendung gegen die geplante Lage des Haltepunktes OLDENBURG in HOLSTEIN

wird wie vorliegend im Einzelnen beschlossen und ist der städtischen Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „Aus- und Neubau Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung (PFA 4)„ als Anlage zur Stellungnahme beizufügen.

 Ergebnis: mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Die Textbausteine der Tischvorlage werden wie vorliegend im gesamten beschlossen und sind der städtischen Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „Aus- und Neubau Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung (PFA 4)„ als Anlagen zur Stellungnahme beizufügen.

 Ergebnis: einstimmig angenommen.