Herr Saba leitet in die Thematik ein und teilt mit, dass im nächsten Jahr die erste Kreditaufnahme für die Schulbaumaßnahmen erforderlich werden würde. Alle bisherigen Maßnahmen (auch Straßensanierungen) seien ohne Kredite durchgeführt worden.

Herr Naß erläutert, dass u.a. durch die unvorhersehbaren Maßnahmen bei der Feuerwehr z.B. die Grundschule zurückgestellt wurde und daher die hierfür vorgesehenen Gelder in Höhe von 700.000,-- € nicht eingestellt wurden. Auch gebe es aufgrund der großen Fülle von Projekten die Überlegung zur Vergabe verschiedener Leistungen (künftiger Baugebiete) an Externe.

Frau Bonke ergänzt, dass – sollten die Mittel für die Grundschule eingestellt werden – berücksichtigt werden müsste, dass die entsprechenden Kapazitäten im Fachbereich 3 nicht vorhanden seien, um die Großprojekte Schulcampus, Grundschule, Rathaus und Feuerwehrgerätehaus abzuarbeiten (statt der rechnerisch erforderlichen 4,5 Stellen seien incl. der zurzeit ausgeschrieben Stelle aktuell 2,5 vorhanden).

In der anschließenden Diskussionsrunde wurde mehrheitlich für ein Einstellen der Gelder für die Grundschule votiert, da diese Maßnahme bereits mehrfach beschlossen wurden. Es wird vorgeschlagen, die weitere Vorgehensweise einmal in den Fraktionen bzw. dem Ältestenrat zu besprechen. Herr Saba teilt mit, dass er die Gelder berücksichtigen werde.

Bzgl. des behindertengerechten Ausbaus der Bushaltestellen wird mitgeteilt, dass zurzeit eine Priorisierung erfolge und geplant sei, im nächsten Jahr drei Haltestellen entsprechend umzubauen. Die entsprechenden Mittel hierfür seien im Haushalt 2022 eingestellt.

Beschluss:

  
Der Entwurf des Ergebnisplanes für das Haushaltsjahr 2022 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die investiven Maßnahmen werden zustimmend zur Kenntnis genommen und bilden die Grundlage für den Finanzplan für das Haushaltsjahr 2022.