Herr OAR Naß führt in die Vorlage ein und bittet die Ausschussmitglieder um eine Positionierung zur Anpassung der Hebesätze.

Frau Knees fragt, aus welchen Mitteln die möglicherweise notwendigen Ersatzbeschaffungen bei den Feuerwehrfahrzeugen getätigt werden sollen.

Bürgermeister Saba antwortet, dass das Vorgehen hierzu noch nicht ganz klar sei und noch ein Gespräch mit der Feuerwehr stattfinden müsse. Denkbar seien Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre oder aber ein Nachtragshaushalt zu gegebener Zeit.

Bezüglich der Anpassung der Hebesätze entsteht eine rege Diskussion.

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90 Die Grünen sprechen sich für die Anpassung der Hebesätze aus.

Stadtverordneter Dr. Andrees spricht sich – genau wie Frau Knees – gegen Steuererhöhungen aus und führt dagegen aus, dass man lieber die freiwilligen Leistungen kürzen oder die Stadtsanierung einstellen solle, da diese Privatleuten ohnehin nichts bringe.

Zum Ende der Beratungen regt Herr Wehrend an, 30.000,00 € für die Realisierung des neuen Jugendtreffs zu berücksichtigen. Dies würde laut Herrn OAR in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung gestellt werden.

Beschluss:

  
Der Entwurf des Ergebnisplanes für das Haushaltsjahr 2022 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die investiven Maßnahmen werden zustimmend zur Kenntnis genommen und bilden die Grundlage für den Finanzplan für das Haushaltsjahr 2022.