Auszug - Haushalt 2022 a) Ergebnisplan 2022 b) Finanzplan 2022 c) Stellenplan Haushaltsjahr 2022 d) Vorbericht Haushalt 2022 e) Haushaltssatzung 2022 f) Wirtschaftsplan 2022 Kommunalen Dienste Oldenburg g) Wirtschaftsplan 2022 KulTour Oldenburg in Holstein GmbH h) Wirtschaftsplan 2022 Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemein. Betr.GmbH i) Wirtschaftsplan 2022 Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH j) Wirtschaftsplan 2022 Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH k) Feuerwehrkameradschaftskasse
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Wortprotokoll Beschluss |
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Der Ausschussvorsitzende Herr Lange ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf.
Frau Hasselmann nimmt Bezug zu den zusätzlichen 30.000,00 € für Weiterentwicklung des Konzeptes der Jugendarbeit und die Realisierung eines Jugendcafés und erläutert, dass dieses dringend für die Jugendlichen der Stadt als Anlaufstelle benötigt werde.
Herr Ruwoldt bemerkt, dass es gar kein Konzept gebe, das weiterentwickelt werden könnte. Außerdem fehle es der Vorlage diesbezüglich an Inhalt, da keine Angaben gemacht würden, wie das zusätzliche Geld eingesetzt werden würde.
Hierzu widerspricht Stadtverordneter Wehrend und führt aus, dass ein entsprechendes Konzept bereits 2020 beraten und beschlossen worden sei. Die Realisierung eines Jugendcafés sei ein wichtiges Signal an alle Jugendlichen. Außerdem werde noch geprüft, ob zusätzliche Fördermittel für das Projekt generiert werden können.
Herr Zorndt spricht sich im Namen der SPD-Fraktion grundsätzlich auch für die Jugendarbeit aus, bezüglich des Jugendcafés fehle ihm jedoch das Konzept.
Es entsteht eine rege Diskussion bezüglich dem Für und Wider der Realisierung eines Jugendcafés, an deren Ende aus dem Ausschuss heraus der Vorschlag gemacht wird, die Freigabe der Mittel unter Vorbehalt zu stellen. Der Beschluss lautet nunmehr wie unten angegeben.
Nach weiteren allgemeinen Fragen zum Haushalt und zu den Konsolidierungsmaßnahmen ergehen folgende Beschlüsse:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt
beim Produkt 36600 Jugendtreff wird die Aufwandsseite um 30.000 € zur Qualitätsverbesserung der Jugendarbeit bzw. Realisierung eines Jugendcafe`s erhöht.
36600.5231000 Mieten auf 21.000 €
36600.5241000 Bewirtschaftungskosten auf 11.000 €
36600.5431000 Geschäftsaufwendungen auf 7.600 €
Die endgültige Freigabe der Haushaltsmittel erfolgt durch den Fachausschuss nach einer Beratung und Beschlussfassung im ersten Halbjahr 2022.
Abstimmungsergebnis | Stimmen dafür | 8 |
| Stimmen dagegen | 1 |
| Stimmenthaltungen | 0 |
Dem Antrag der KulTour Oldenburg in Holstein gGmbH beim Produkt 27200 Stadtbibliothek eine weitergehende Verlustabdeckung in Höhe von 15.000 € und somit insgesamt von 110.600 € zu gewähren, wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis | Stimmen dafür | 8 |
| Stimmen dagegen | 0 |
| Stimmenthaltungen | 1 |
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| Hebesatz ab 01.01.2022 | Bisher | Mindestsatz nach Konsolidierungserlass |
Grundsteuer A | 380 % | 360 % | 380 % |
Grundsteuer B | 425 % | 380 % | 425 % |
Gewerbesteuer | 380 % | 360 % | 380 % |
Abstimmungsergebnis | Stimmen dafür | 8 |
| Stimmen dagegen | 1 |
| Stimmenthaltungen | 0 |
a) den Ergebnisplan 2022, durch den
der Gesamtbetrag der Erträge auf 22.577.600 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 23.004.600 €
und das Jahresergebnis auf -427.000 €
festgesetzt wird,
Abstimmungsergebnis | Stimmen dafür | 8 |
| Stimmen dagegen | 1 |
| Stimmenthaltungen | 0 |
b) den Finanzplan 2021, durch den
der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 21.898.100 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 21.223.600 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf 21.109.500 €
und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf 21.784.000 €
sowie
der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investions-
förderungsmaßnahmen auf 18.080.100 €
der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 6.000.000 €
der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 3.000.000 €
festgesetzt wird.
Abstimmungsergebnis | Stimmen dafür | 8 |
| Stimmen dagegen | 1 |
| Stimmenthaltungen | 0 |
c) den Stellenplan 2022
der im Teil A – Verwaltung eine Gesamtstellenzahl von 42,14 Stellen, im Teil B - Einrichtungen eine Gesamtstellenzahl von 13,70 Stellen und insgesamt eine Gesamtstellenzahl von 55,84 Stellen ausweist.
Abstimmungsergebnis | Stimmen dafür | 9 |
| Stimmen dagegen | 0 |
| Stimmenthaltungen | 0 |
d) den Vorbericht zum Haushalt 2022 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis | Stimmen dafür | 8 |
| Stimmen dagegen | 1 |
| Stimmenthaltungen | 0 |
e) die Haushaltssatzung 2022 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Die Haushaltssatzung 2022 ist der Niederschrift als Bestandteil beizufügen.
Abstimmungsergebnis | Stimmen dafür | 9 |
| Stimmen dagegen | 0 |
| Stimmenthaltungen | 0 |
f) den Wirtschaftsplan 2022 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein,
der im Ergebnisplan
Erträge in Höhe von 3.926.400 €
Aufwendungen in Höhe von 4.005.300 €
und einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 78.900 €
ausweist
und im Finanzplan mit
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 3.774.900 €
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 3.221.100 €
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und
der Finanzierungstätigkeit in Höhe von 1.573.400 €
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und
der Finanzierungstätigkeit in Höhe von 2.127.200 €
abschließt, und
den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen auf 1.116.400 €
sowie den Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 800.000 €
festsetzt.
Der Stellenübersicht mit 21,49 Stellen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis | Stimmen dafür | 9 |
| Stimmen dagegen | 0 |
| Stimmenthaltungen | 0 |
g) den Wirtschaftsplan der KulTour Oldenburg in Holstein gGmbH in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis zu nehmen und die erforderlichen Mittel für die Verlustabdeckung zur Verfügung zu stellen, wobei die Auszahlung eines Teilbetrages des Verlustausgleiches in Höhe von 60.000 € von der Entwicklung des Jahresergebnisses 2022 abhängig ist und einer Freigabe-Entscheidung des Hauptausschusses im vierten Quartal 2022 bedarf.
Die Gesamtzuwendung wird als ein Gesamtbudget ausgezahlt. Im städtischen Ergebnishaus erfolgt eine Verteilung auf Produkte vornehmen.
Das Gesamtbudget wird jährlich an die Betriebskosten- und Lohnsteigerungen angepassen. Die Indexierung des Gesamtbetrages ohne Fremdenverkehrsabgabe erfolgt zu 60% anhand der Tarifsteigerungen des TVÖD und zu 40% anhand des Verbraucherpreisindexes des Statistischen Bundesamtes.
Abstimmungsergebnis | Stimmen dafür | 9 |
| Stimmen dagegen | 0 |
| Stimmenthaltungen | 0 |
h) den Wirtschaftsplan 2022 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH, bestehend aus Erfolgsplan und der Stellenübersicht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderliche Verlustabdeckung zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis | Stimmen dafür | 8 |
| Stimmen dagegen | 0 |
| Stimmenthaltungen | 1 |
i) den Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgs- und Vermögensplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
Abstimmungsergebnis | Stimmen dafür | 9 |
| Stimmen dagegen | 0 |
| Stimmenthaltungen | 0 |
j) den Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgsplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
Abstimmungsergebnis | Stimmen dafür | 9 |
| Stimmen dagegen | 0 |
| Stimmenthaltungen | 0 |
k) Feuerwehrkameradschaftskasse
Dem Plan über die Ein- und Auszahlungen in die Feuerwehrkameradschaftskasse 2022 wird zugestimmt.
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