Bürgervorsteherin Knees ruft den Tagesordnungspunkt 8 auf.

Herr Bürgermeister Saba dankt zunächst, dass die Aufstellung des Haushaltes doch rechtzeitig erfolgt ist. Er erläutert, dass der Haushalt in vorangegangenen Fachausschüssen beraten wurde. Die Investitionen für den Schulneubau und der Aula schlagen sich auf den Haushalt nieder und fordern ihren Tribut. Der Ergebnishaushalt ist durch die Kostensteigerungen im Bereich der Bewirtschaftungskosten sowie die Personalkostensteigerung gekennzeichnet. Es bestehe ein erheblicher Kreditbedarf und die bisherige Finanzlage zeige, dass es keine stabile Einnahmesituation gebe, die beruhigt in die Zukunft blicken lässt. Anschließend bittet er, Herrn Naß als Kämmerer um weitere Erläuterungen.

Herr Naß stellt noch einmal umfangreich die wesentlichen Positionen des Finanzplanes mit den dahinterstehenden Investitionen und Baumaßnahmen sowie in der Folge die auf den Ergebnishaushalt einwirkenden Ertrags- und Aufwandpositionen dar. Er nimmt dabei insbesondere Bezug auf die im Vorbericht (Seite 22 ff) dargestellten Veränderungen. Er legt die Auswirkungen des Finanzausgleiches mit den verbundenen Erträgen aus den Bundessteueranteilen, den Schlüsselzuweisungen und den Realsteuern dar.  Gleichfalls beleuchtet er die Entwicklung der zu leistenden Kreis- und Gewerbsteuerumlagen. Er stellt auch noch einmal heraus, dass die letzte Hochrechnung zum Kommunalen Finanzausgleich vom 07.12.2021 Ertragsminderungen mit sich bringe. Diese müssten noch mit in den Entwurf aufgenommen werden.

Zur Regulierung des Brandschadens bei der Freiweilligen Feuerwehr sei es zudem notwendig, eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 600.000 € für das Jahr 2023 zu veranschlagen, damit der Beschaffungsvorgang für das HLF 20 im Jahr 2022 eingeleitet werden kann.

Sofern in der Folge die Anhebung der Realsteuerhebesätze beschlossen würde, wären diese entsprechend der bisherigen Schätzung in die Haushaltsansätze aufzunehmen.

Sofern die Selbstverwaltung im Jahr 2022 eine intensive Befassung mit der Haushaltskonsolidierung und somit eine Diskussion zu jedem Produkt erwäge, schlägt er eine Klausurtagung Ende des Sommer 2022 vor.

Abschließend stellt er die in den Fachausschüssen und den Hauptausschusssitzungen gefassten Beschlüsse zum Haushalt noch einmal inhaltlich vor.

-Um 19.30 beantragt Stadtverordneter Junkersdorf eine Sitzungsunterbrechung. Dem Antrag wird stattgegeben.

-Die Sitzung wird um 19.36. Uhr wiederaufgenommen.

Stadtverordneter Lange teilt mit, dass seitens der Fraktion Bündnis90/Die Grünen die Veranschlagung eines Betrages in Höhe von 30.000 € zur Qualitätsverbesserung der Jugendarbeit bzw. der Realisierung eines Jugendcafe`s beantragt und im letzten Hauptausschuss zugestimmt wurde. Es wurde allerdings ein Genehmigungsvorbehalt formuliert.

Herr Junkersdorf fragt, ob die Stadt sich 30.000 € für die Jugendarbeit zum derzeitigen Zeitpunkt leisten könne. Er wirft ein, dass einige Punkte nicht ausreichend diskutiert wurden und die Haushaltskonsolidierung mit Blick auf freiwillige Ausgaben, Sozialausgaben intensiver vorgenommen werden sollte. Er erwarte, dass man sich intensiv über den Haushalt in einem Workshop austauscht um dann den Haushalt im Januar zu beschließen.

Stadtverordnete Hasselmann spricht sich dafür aus weiter in soziale Projekte wie zum Beispiel in die Jungendarbeit zu investieren. Dies seien notwendige und unabdingbare Leistungen für die Jugendlichen, die ohnehin während der Corona-Pandemie gelitten hätten.

Stadtverordneter Dr. Andrees fragt, ob der Haushalt in dieser Konstellation heute beschlossen werden soll. Eine intensive Auseinandersetzung und umfassende politische Diskussion über jedwede freiwillige Leistung sei nicht unbedingt erfolgt und die Bürger*innen konnten dies nicht entsprechend wahrnehmen.

Er meint, dass der Haushalt heute nicht zwingend beschlossen werden müsse. Dann nimmt er Stellung zum Haushalt. Zu der Investition für das Stadtmarketing und sonstige andere Projekte sei zu Zeit kein Geld da. Er spricht sich dafür aus den Haushalt heute zurückzustellen.

Herr Bürgermeister Saba erläutert noch einmal, dass die 60.000 € für das Stadtmarketing die Mittel für das Landesprogramm für die Innenstadtbelebung beinhalten, aber keine Personalkosten. Er erachtet die Investition für sinnvoll und sie fußt auf der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2021.

Stadtverordneter Junkersdorf teilt mit, dass er es nicht für sinnvoll hält, den Haushalt heute zurückzustellen. Die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu Beginn des Jahres 2022 gerade angesichts der investiven Projekte und der Schadensregulierung beim feuerwehrgerätehaus sei sehr wichtig. Er schlägt vor den Haushalt 2023 in der Mitte des nächsten Jahres in einem Klausurtreffen zu besprechen.

Stadtverordneter Seidel ist gegen die geplanten Investitionen wie den Schulneubau und wird dem heute nicht zustimmen.

Nach weiterer intensiver Diskussion wird der Haushalt mit den angesprochenen Änderungen und den untenstehenden Einzelbeschlüssen wie folgt beschlossen:  

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

beim Produkt 36600 Jugendtreff wird die Aufwandsseite um 30.000 € zur Qualitätsverbesserung der Jugendarbeit bzw. Realisierung eines Jugendcafe`s erhöht.

36600.5231000 Mieten auf 21.000 €

36600.5241000 Bewirtschaftungskosten auf 11.000 €

36600.5431000 Geschäftsaufwendungen auf 7.600 €

Die endgültige Freigabe der Haushaltsmittel erfolgt durch den Fachausschuss nach einer Beratung und Beschlussfassung im ersten Halbjahr 2022.

Ergebnis: mehrheitlich angenommen.

Dem Antrag der KulTour Oldenburg in Holstein gGmbH beim Produkt 27200 Stadtbibliothek eine weitergehende Verlustabdeckung in Höhe von 15.000 € und somit insgesamt von 110.600 € zu gewähren, wird zugestimmt.

Ergebnis: mehrheitlich angenommen.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

Ergebnis: mehrheitlich angenommen.

a)      den Ergebnisplan 2022, durch den

der Gesamtbetrag der Erträge auf  22.577.600 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  23.004.600 €

und das Jahresergebnis auf  -427.000 € 

festgesetzt wird,

Die obenstehenden Änderungen (Einzelbeschlüsse und neueste FAG-Berechnungen)sind

in den Ergebnisplan zu übernehmen.

Ergebnis: mehrheitlich angenommen.

b)      den Finanzplan 2021, durch den

 der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

 Verwaltungstätigkeit auf 21.898.100 €

 der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender  

 Verwaltungstätigkeit auf 21.223.600 €

 der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

 und der Finanzierungstätigkeit auf 21.109.500 €

 und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

 und der Finanzierungstätigkeit auf 21.784.000 €

 sowie

 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-

 förderungsmaßnahmen auf                                                                         18.080.100 €

 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                           6.600.000 €

 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                      3.000.000 €               

 festgesetzt wird.

Die obenstehenden Änderungen (Einzelbeschlüsse und neueste FAG-Berechnungen)sind

in den Finanzplan zu übernehmen.

Ergebnis: mehrheitlich angenommen.

c)      den Stellenplan 2022

der im Teil A – Verwaltung eine Gesamtstellenzahl von 42,14 Stellen, im Teil B - Einrichtungen eine Gesamtstellenzahl von 13,70 Stellen und insgesamt eine Gesamtstellenzahl von 55,84 Stellen ausweist.

Ergebnis: mehrheitlich angenommen.

d)      den Vorbericht zum Haushalt 2022 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

Ergebnis: mehrheitlich angenommen.

e)   die Haushaltssatzung 2022 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Die Haushaltssatzung 2022 ist der Niederschrift als Bestandteil beizufügen. Die sich durch die beschlossenen Änderungen ergebende Fassung der „endgültigen“ Haushaltssatzung ist ebenfalls als Bestandteil der Niederschrift beizufügen.

Ergebnis: mehrheitlich angenommen.

f)     den Wirtschaftsplan 2022 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein,

  der im Ergebnisplan 

 Erträge in Höhe von 3.926.400 €

 Aufwendungen in Höhe von  4.005.300 €

 und einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 78.900 €

  ausweist

 und im Finanzplan mit

  Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 3.774.900 €

  Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von  3.221.100 €

  Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und

  der Finanzierungstätigkeit in Höhe von 1.573.400 €

  Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und

  der Finanzierungstätigkeit in Höhe von 2.127.200 €

 abschließt, und

 den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-

 förderungsmaßnahmen auf 1.116.400 €

 sowie den Gesamtbetrag der Kassenkredite auf  800.000 €

 festsetzt.

 Der Stellenübersicht mit 21,49 Stellen wird zugestimmt.

Ergebnis: mehrheitlich angenommen.

g)      den Wirtschaftsplan der KulTour Oldenburg in Holstein gGmbH in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis zu nehmen und die erforderlichen Mittel für die Verlustabdeckung zur Verfügung zu stellen, wobei die Auszahlung eines Teilbetrages des Verlustausgleiches in Höhe von 60.000 € von der Entwicklung des Jahresergebnisses 2022 abhängig ist und einer Freigabe-Entscheidung des Hauptausschusses im vierten Quartal 2022 bedarf.

 Die Gesamtzuwendung wird als ein Gesamtbudget ausgezahlt. Im städtischen Ergebnishaus erfolgt eine Verteilung auf Produkte.

 Das Gesamtbudget wird jährlich an die Betriebskosten- und Lohnsteigerungen angepasst. Die Indexierung des Gesamtbetrages ohne Fremdenverkehrsabgabe erfolgt zu 60% anhand der Tarifsteigerungen des TVÖD und zu 40% anhand des Verbraucherpreisindexes des Statistischen Bundesamtes.

Ergebnis: mehrheitlich angenommen.

h)      den Wirtschaftsplan 2022 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH, bestehend aus Erfolgsplan und der Stellenübersicht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderliche Verlustabdeckung zur Verfügung zu stellen.

Ergebnis: mehrheitlich angenommen.

i)   den Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgs- und Vermögensplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

Ergebnis: mehrheitlich angenommen.

j)   den Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgsplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

Ergebnis: einstimmig angenommen.

k) Feuerwehrkameradschaftskasse

Dem Plan über die Ein- und Auszahlungen in die Feuerwehrkameradschaftskasse 2022 wird zugestimmt.

Ergebnis: einstimmig angenommen.