Herr Gabriel erläutert die Vorlage.

Allgemein wird der Einrichtung eines Gremiums zur Vergabe zugestimmt.

Auf die Nachfrage von Herrn Hasselmann, welcher rechtlicher Überprüfung die Matrix standhalten müsse und ob jeder Bewerber einen Rechtsanspruch auf ein Grundstück habe, teilt Herr Gabriel mit, dass zwar kein Anspruch auf ein Grundstück besteht, aber da vermutlich Nachfragen von abgelehnten Bewerbern kommen würden, sei eine möglichst objektive Vergabe erforderlich.

Ausnahmsweise würden auch Wohnungen (z.B. für Betriebsleiter) zugelassen, aber nach Einhelliger Meinung müsse diesmal die Entstehung von Einfamilienhäusern unterbunden werden.

Herr Dr. Andrees merkt kritisch an, dass durch die Vergabe mittels einer Matrix auch Firmen ein Grundstück erhalten könnten, die eigentlich nicht erwünscht seien. Auf Nachfrage von Herrn Ruwoldt, wie denn sichergestellt sei, dass die Angaben, die die Firmen in der Matrix machen auch eingehalten würden, teilt Herr Dr. Andrees mit, dass dies durch städtebauliche Verträge erreicht würde, in denen dieses über Vertragsstrafen, Grundbucheinträge oder Rückkaufoptionen geregelt werden könnte. Herr Gabriel greift dieses auf und weist ergänzend auf weitere Regelungsmöglichkeiten hin.

Beschluss:

  
Die Kriteriengruppen mit ihren Unterkriterien, den prozentualen Gewichtungen und ihrer jeweils maximal erreichbaren Punktzahl werden, wie im Sachverhalt beschrieben, beschlossen.