Die CDU-Fraktion regt an, dass in die Begründung zum B-Plan eine Regelung der Oberflächenentwässerung aufgenommen wird, so dass das städtische Netz nicht weiter belastet wird.

Herr Voß teilt hierzu mit, dass die Entwässerung bereits im Vorwege mit dem Inverstor abgesprochen worden sei. Des Weiteren werde die genaue Entwässerung im Bauantragsverfahren nachzuweisen sein.

Anschließend werden noch einige grundsätzliche Fragen zur allgemeinen Entwässerungssituation bei der Ausweisung weiterer Gewerbe- bzw. Wohnbauflächen in diesem Bereich angesprochen.

Beschluss:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 64 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden geprüft und sämtliche dem Tagesordnungspunkt beigefügten Einzelbeschlüsse werden beschlossen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie nach § 84 der Landesbauordnung (LBO) wird folgende Satzung beschlossen:

Bebauungsplan Nr. 64

für ein Gebiet am östlichen Ortsrand von Oldenburg, südlich der Göhler Straße (L 59), östlich des Amtsgerichtes sowie nördlich der vorhandenen Kleingartenanlage „Brook-kamp“ und des Bahndammes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B).

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Beschluss des B-Planes durch die Stadtverordnetenversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse „www.b-planpool.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.